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Einspruch exklusiv : Ein Kampf, den die EU nicht verlieren darf

  • -Aktualisiert am

Die Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova und der Kommissar für Justiz, Didier Reynders, stellen den Rechtsstaatsbericht 2020 vor. Bild: dpa

Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden. Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation. Ein Gastbeitrag.

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          Die Aussage des polnischen Außenminister Zbigniew Rau, „Die Verträge sind heilig“, ist eine Provokation. Weil Polen und Ungarn es sind, die gegen die Verträge verstoßen. Irreführend ist bereits der erste Satz in Raus Gastbeitrag:  Die EU wurde eben nicht nur geschaffen, um "Möglichkeiten für Entwicklung, Sicherheit und wachsenden Wohlstand zu bieten". Sie ist eine Gemeinschaft der Werte, nicht nur des Marktes. Artikel 2 des EU-Vertrag lautets: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Nur jene Staaten, die diese Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen, können der EU beitreten, auch dies steht im EU-Vertrag (Artikel 49). Wären Polen und Ungarn heute Kandidaten, es würde beiden der Beitritt verwehrt.

          Die Einhaltung von Artikel 2 und der anderen Beitrittskriterien ist gewissermaßen die Geschäftsgrundlage in der EU. Die Regierungen von Polen und Ungarn verlassen diese gemeinsame Basis vorsätzlich. Im Recht stellt der Wegfall der Geschäftsgrundlage alles in Frage. Nichts ist mehr sicher: Richter und Richterinnen in Polen müssen ihre Abberufung befürchten – wie soll man da noch Vertrauen in die polnische Rechtsordnung haben? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Einschränkung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts zurecht damit kritisiert, dass dies „an die Grundfeste rührt“. Es sei kein Zufall, dass in den Ländern, in denen wir totalitäre Bestrebungen erkennen, der erste Zugriff dem Verfassungsgericht gilt. Weil eben dieses Gericht in der Regel auch die letzte Institution ist, die Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit verteidigen kann. Deswegen ist ein neuer Rechtsstaatsmechanismus, der auf der Unabhängigkeit der Justiz beharrt, auch kein Bruch der Verträge, sondern er dient gerade dazu, die gemeinsame Geschäftsgrundlage zu sichern.

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