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Wohnungswesen : Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

Bild: dpa

Der Berliner Senat hat am Dienstag das Eckpunktepapier für seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen.

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          loe. BERLIN, 18. Juni. Der Berliner Senat hat am Dienstag das Eckpunktepapier für seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Bis Oktober will die rot-rot-grüne Landesregierung in der Hauptstadt nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der die Mieten für fünf Jahre auf dem heutigen Niveau einfrieren soll. Auch sind absolute Mietobergrenzen vorgesehen, das heißt: Wer als Mieter mehr zahlt, soll Kürzungen verlangen dürfen. In Kraft treten soll das Regelwerk Anfang 2020, der Mieterhöhungsstopp soll aber schon rückwirkend vom 18. Juni an gelten.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ausgearbeitet hat den Plan die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die ursprüngliche Idee stammt aus der Berliner SPD. Am Montag war es zwischen den Koalitionären noch kurzfristig zu Streit gekommen. In der SPD waren Bedenken laut geworden. Hintergrund ist, dass sich in den vergangenen Tagen auch nicht gewinnorientierte Vermieter wie Genossenschaften kritisch geäußert hatten. Sie sorgen sich, dass ihnen der Mietendeckel den Spielraum für Modernisierungen nimmt. Nach den Plänen von Lompscher sollen Mieterhöhungen nach Modernisierungen nur in engen Grenzen erlaubt sein.

          Die Senatssitzung am Dienstag dauerte zwar länger als geplant, am Ende aber ging Lompschers Papier ohne größere Änderungen durch. Bestätigt dürfte sie sich durch eine Umfrage des „Tagesspiegel“ sehen, wonach mehr als 60 Prozent der Bürger in Deutschland einen Mietendeckel wollen. In München arbeitet der dortige Mieterverein auf einen entsprechenden Volksentscheid hin, auch in anderen Großstädten wird über das Einfrieren der Mieten diskutiert.

          Im Detail sehen die Berliner Eckpunkte vor, dass die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen fünf Jahre lang nicht steigen dürfen. Nach Angaben des Senats sind davon 1,5 der 1,9 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt betroffen. Wenn eine Wohnung wieder vermietet wird, soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden können und dies auch nur, wenn diese unter der noch näher zu definierenden Mietobergrenze liegt. Staffelmietverträge, die im Vertrag automatische Erhöhungen vorsehen, sollen auf dem aktuellen Mietniveau eingefroren werden. Bei Verstößen gegen den Mietendeckel sollen Geldbußen von bis zu 500 000 Euro möglich sein. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen ihre Mieten teilweise weiter moderat erhöhen. Das gilt für jene Wohnungen, die schon in der Vergangenheit bestimmten Preisobergrenzen unterlagen.

          Die Kritik aus der Immobilienwirtschaft nach dem Senatsbeschluss kam prompt. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) sprach von einem „Politikversagen in der Hauptstadt“. Berlin mauere sich ein, über der Stadt schwebe das Damoklesschwert der Enteignung, des Vorkaufsrechts und der immer stärkeren Regulierung, statt sich auf den Bau neuer Wohnungen zu konzentrieren. Lompscher sagte, sie sei sich bewusst, dass die Stadt rechtliches Neuland betrete. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat schon angekündigt, gegen den Mietendeckel klagen zu wollen.

          Der Verband hat in den vergangenen Tagen viel Kritik auf sich gezogen, nachdem er Vermieter öffentlich aufforderte, noch schnell die Miete zu erhöhen. Der Berliner Mieterverein berichtete am Dienstag über eine starke Zunahme von Mieterhöhungen. Auch in sozialen Netzwerken machten etliche Mieter ihrem Unmut Luft – oft mit Kritik an der Berliner Landesregierung, die mit ihrem Plan zumindest bei einigen Mietern das Gegenteil des Gewünschten erreicht hat: nämlich steigende statt stagnierende Mieten.

          „Der Mietendeckel wird dazu führen, dass weniger gebaut wird und weniger saniert wird“, kritisierte Michael Zahn, Chef des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, den eine Bürgerinitiative in Berlin am liebsten enteignet sähe. Das Unternehmen hielt am Dienstag seine Hauptversammlung ab, allerdings nicht am Firmensitz in Berlin, sondern in Frankfurt. Zwar gab es auch dort einige Demonstranten, aber in Berlin wäre der Protest vermutlich größer ausgefallen. Die Aktien börsennotierter Immobilienkonzerne gerieten nach dem Senatsbeschluss unter Druck. Schon seit den ersten Überlegungen haben sie stark an Wert verloren.

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