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NPD-Politiker gewählt : Wie fest sitzt ein Ortsvorsteher im Sattel?

  • -Aktualisiert am

Hessen, Altenstadt: Stefan Jagsch (NPD), Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung, steht vor dem Gemeinschaftshaus im Ortsteil, in dem er gewählt wurde. Bild: dpa

Nach der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt fordern mehrere Politiker, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Doch wäre das überhaupt möglich?

          Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der hessischen Gemeinde Altenstadt sorgt weiter auch bundesweit für Empörung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte sogar, dass die Wahl wieder aufgehoben werden müsse. „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden“, schrieb er am Samstagabend auf Twitter. Auch Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte nun mit Konsequenzen.

          Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Entscheidung in Altenstadt überhaupt rückgängig gemacht werden kann. Grundsätzlich ist die Arbeit der Ortsbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. § 82 der HGO legt unter anderem fest, dass die Mitglieder des Ortsbeirats ehrenamtlich tätig sind, welche Aufgaben er übernehmen kann und wie der Ortsvorsteher, also der Vorsitzende des Ortsbeirats, gewählt wird.

          Was macht ein Ortsvorsteher?

          Die kleinen Gremien bestehen in der Regel aus drei bis neun Mitgliedern und werden gleichzeitig mit den Kommunalwahlen gewählt. Zu allen wichtigen Angelegenheiten ihres Ortsbezirkes kann der Ortsbeirat gegenüber dem Gemeinderat Stellung nehmen und hat ein sogenanntes Vorschlagsrecht.

          Der Ortsvorsteher wird in der ersten gemeinsamen Sitzung nach der Kommunalwahl von den Ortsbeiräten gewählt. Und eigentlich endet seine Amtszeit erst nach Ablauf der Wahlperiode. Wenn ihm auch die Leitung der Außenstelle der Gemeindeverwaltung im Ortsbezirk übertragen worden ist, und er hierfür als Ehrenbeamter berufen wurde, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden. Gemäß § 86 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) muss „ein wichtiger Grund“ für die sogenannte Abberufung vorliegen. Dieser liegt dann vor, wenn der ehrenamtliche Ortsvorsteher seine Pflicht „gröblich“ verletzt, sich als „unwürdig“ erwiesen hat oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. 

          Im konkreten Fall in Altenstadt müsste Jagsch also zunächst seine Pflichten als Ortsvorsteher verletzt haben, um wieder abberufen zu werden. Und ob die Mitgliedschaft in der NPD, einer Partei also, die vom Bundesverfassungsgericht 2017 nicht verboten wurde, als „unwürdig“ ausgelegt werden könnte, ist eher unwahrscheinlich. Andererseits hatte das Gericht gleichzeitig die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bejaht. Falls Jagsch nicht als Ehrenbeamter berufen wird, könnte die Entscheidung der Politiker auf eine andere Art und Weise rückgängig gemacht werden: Die Ortsbeiräte könnten Jagsch auch gemäß § 57 HGO mit einer zwei Drittel Mehrheit aus dem Amt des Ortsvorstehers entlassen. Die Frage ist hier jedoch, ob die Mitglieder des Ortsbeirates dazu bereit sind. -
          Eine andere Möglichkeit zur Aufhebung dieser Wahl könnte die Wahlanfechtung sein.
          Andererseits hatte das Gericht gleichzeitig die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bejaht.

          Falls Jagsch nicht als Ehrenbeamter berufen wird, könnte die Entscheidung der Politiker auf eine andere Art und Weise rückgängig gemacht werden: Die Ortsbeiräte könnten Jagsch auch gemäß § 57 HGO mit einer zwei Drittel Mehrheit aus dem Amt des Ortsvorstehers entlassen. Die Frage ist hier jedoch, ob die Mitglieder des Ortsbeirates dazu bereit sind. -
          Eine andere Möglichkeit zur Aufhebung dieser Wahl könnte die Wahlanfechtung sein.
          Eine andere Möglichkeit zur Aufhebung dieser Wahl könnte die Wahlanfechtung sein. Hierbei wird beantragt, die jeweiligen Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuberaumen. Hinweise auf Wahlfehler sind zu der Abstimmung in Altenstadt allerdings noch keine öffentlich bekannt.

          Ortsbeirat parteiunabhängig

          Einen anderen Kandidaten in Altenstadt neben Jagsch gab es nicht. Dem Hessischen Rundfunk sagte CDU-Vertreter Norbert Szielasko am Samstag, dass der Ortsbeirat parteiunabhängig sei und es bereits seit 10 Wochen keinen Ortsvorsteher mehr gegeben habe, nachdem das Mandat niedergelegt worden sei. Warum dann ausgerechnet Jagsch gewählt wurde, begründete der CDU-Politiker gegenüber dem HR damit, dass dieser sich mit Computern auskenne, insbesondere Mails verschicken könne – und sich im Ortsbeirat kollegial und ruhig verhalte.

          Konsequenzen für die Mitglieder von SPD, CDU und FDP?

          „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“, schrieb Verteidigungsstaatssekretär Tauber am Samstag auf Twitter. Andere Nutzer reagierten auf diesen Tweet unter anderem mit dem Vorschlag des Parteiausschlusses für die Mitglieder des Ortsbeirates.

          Bevor ein solcher Parteiausschluss erfolgen kann, muss zunächst ein Parteiordnungsverfahren durchführt werden. Und die Hürden für den Ausschluss aus einer Partei sind hoch. Das deutsche Parteiengesetz schreibt in § 10 vor, dass ein Mitglied nur dann ausgeschlossen werden darf, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. In ihrem Statut nennt beispielsweise die CDU verschiedene Voraussetzungen für den Ausschluss aus ihrer Partei. Das parteischädigende Verhalten wird in § 12 des Statuts näher erläutert: Die Wahl eines NPD-Mitglieds wird hier so ausdrücklich natürlich nicht genannt.

          Es bleibt also abzuwarten, welche Maßnahmen nach den lautstarken Forderungen verschiedener Politiker tatsächlich nach der Wahl von Jagsch folgen werden. Bis dahin vertritt er den Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung mit seinen rund 2.500 Einwohnern.

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