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Nach EuGH-Urteil : Scheuer schließt neue Pkw-Maut nicht aus

Bild: dpa

Zur Überraschung der Bundesregierung stoppt der Europäische Gerichtshof die Mautpläne. Die Richter lassen aber für bessere Ideen alle Türen offen.

          enn./hmk./hw. BERLIN/BRÜSSEL, 18. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend das Vorhaben der Bundesregierung vereitelt, in Deutschland im Herbst nächsten Jahres eine Pkw-Maut einzuführen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) musste am Dienstag eingestehen: „Politisch gesehen, ist diese Pkw-Maut leider vom Tisch.“ Er schloss aber einen neuen Anlauf nicht aus. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig. „Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben“, sagte Scheuer.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Luxemburger Richter stellen in ihrem Urteil fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ darstelle. Zudem verstoße sie gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Die wirtschaftliche Last dieser Abgabe liege allein bei den ausländischen Autofahrern. Die Richter geben damit der Klage Österreichs statt, der sich die Niederlande angeschlossen hatten. Das Votum des EuGH ist jedoch keine generelle Absage an Nutzergebühren. Den Mitgliedstaaten stehe es frei, das System zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu ändern und von der Steuerfinanzierung zum Nutzerfinanzierung überzugehen, urteilen die Richter. Damit ist den Staaten freigestellt, Geld für die Straßennutzung zu verlangen – auch von EU-Ausländern.

          Durch das Diskriminierungsverbot bleibt aber nur ein enger Spielraum. Wie Deutschland diesen hätte nutzen können, deuten die Richter zumindest an. So halten sie offenbar einen steuerlichen Ausgleich für Inländer nicht für völlig ausgeschlossen. Sie kritisieren, Deutschland habe keine näheren Angaben zum Umfang des Beitrags der Steuer zur Straßenfinanzierung gemacht und damit auch nicht nachgewiesen, dass die Kraftfahrzeugsteuerentlastung angemessen sei. Es sei nicht sichergestellt, dass der geplante Ausgleich nicht über dem Betrag liege, der bisher in Form von Steuern in die Infrastruktur fließe. Für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gebe es – anders als für Ausländer – auch keine Kurzzeitvignette, obwohl dadurch besser abgebildet würde, wie sehr der Einzelne eine Straße nutze und Kosten verursache. Aus den Ausführungen der Richter könnte man ableiten, dass womöglich Nachjustierungen bei der Ausgleichszahlung im Verhältnis zum Steueranteil für Infrastruktur die Bedenken des Gerichtshofs ausräumen würden.

          Diese Spielräume muss nun das Verkehrsministerium ausloten. Die EU-Kommission fällt als Ratgeber wohl aus. „Die Kommission nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Umsetzung eng überwachen“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag. Auch für sie ist das Urteil eine Niederlage. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker war in die Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Maut eng eingebunden. Ursprünglich hatte sich die Kommission, die als „Hüterin der Verträge“ für die Einhaltung des EU-Rechts zuständig ist, gegen die deutsche Maut gestellt und dabei ähnlich wie nun der EuGH argumentiert. Nachdem der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Vorschläge Junckers zu einer geringfügigen Anpassung der Maut übernahm, hatte sie ihre Position aber im Jahr 2016 geändert und die Maut durchgewinkt. Nach allgemeiner Auffassung erfolgte das aus politischen Gründen und kam auch für EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc überraschend.

          Ob die schwarz-rote Koalition die Idee einer Pkw-Maut nun komplett aufgibt, wie dies am Dienstag Grüne, Linke und FDP forderten, ist noch ungewiss. Die SPD hatte dem Mautgesetz im Jahr 2015 trotz Bedenken zugestimmt, auch weil sie im Gegenzug eigene Vorhaben mit zähneknirschender Zustimmung der Union durchsetzen konnte. Am Dienstag versuchte die Partei nun sich abzusetzen. „Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol in Berlin. Voraussetzung für die Zustimmung sei gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße, dass kein Inländer zusätzlich belastet werde und dass Geld für Erhalt und Ausbau der Fernstraßen eingenommen werde. Bartol betonte, es sei ein Fehler gewesen, dass Scheuer das Urteil nicht abgewartet habe und die Maut-Erhebung schon an ein privates Unternehmen vergeben habe: „Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“

          Der Erfolg Österreichs vor Gericht könnte ausgerechnet einem österreichischen Unternehmen zum Nachteil werden. Der Mautbetreiber Kapsch TrafficCom, der Ende vergangenen Jahres zusammen mit dem Ticketunternehmen CTS Eventim vom Bund den Zuschlag zur Erhebung und Kontrolle der Maut bekommen hatte, rechnet indes zurzeit nicht mit Belastungen nach dem Urteil. (Kapsch lässt EU-Maut-Urteil kalt, Seite 20.)

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