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Gesetzesvorhaben : Beweisdaten auf Zuruf

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Sensible Daten werden heutzutage häufig in der Cloud gespeichert - also auf den Servern eines Dienstleisters. Die Sicherheit der gespeicherten Informationen steht jetzt durch ein neues europäisches Gesetzesvorhaben auf dem Spiel.

          Journalisten, Ärzte, Anwälte und Unternehmen verfügen über sensible Informationen, die sie vor dem Zugriff Dritter schützen. Gerade Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Unternehmen speichern oft ihre gesamten Informationen in der Cloud – also auf den Servern eines Dienstleisters. Ein neues europäisches Gesetzesvorhaben sollte ursprünglich die Beschaffung von digitalen Beweismitteln beschleunigen. Der derzeitige Entwurf droht jedoch, die Sicherheit der bei den Dienstleistern gespeicherten Informationen zu gefährden.

          Der vorgesehene Mechanismus könnte im Einzelfall missbraucht werden, um unbemerkt an die gespeicherten Informationen zu gelangen. Das als E-Evidence bezeichnete Gesetzespaket würde es Strafverfolgungsbehörden in allen EU-Staaten erlauben, sich unmittelbar an Dienstleister in anderen EU-Staaten zu wenden und die Herausgabe von Verkehrs-, aber auch von Inhaltsdaten der Kunden herauszuverlangen. Hat der Dienstleister keinen Sitz in der Europäischen Union, bietet dort aber seine Leistungen an, muss er einen Vertreter bestellen.

          Die Voraussetzungen für diese sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung – kurz EPOC – sind äußert gering. Relativ geringfügige Straftaten wie Diebstahl oder Betrug sind für den Erlass einer EPOC ausreichend. Zudem dürften auch Unternehmensstraftaten erfasst werden. Zwar gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht, wohl aber in anderen EU-Staaten, auf deren Straftatbestände es für die Anordnung der EPOC ankommt. Es genügt schon der Verdacht.

          Der vorgesehene Mechanismus zur Umsetzung der EPOC bricht mit vielen Standards, die bisher für die grenzüberschreitende Strafverfolgung gelten, ohne sie angemessen zu kompensieren. Stattdessen wird vollkommen auf das rechtmäßige Handeln der anderen EU-Staaten vertraut. Grundsätzlich ist eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und auch dem hiermit einhergehenden gegenseitigen Vertrauen zu begrüßen. Auch ist eine enge europäische Zusammenarbeit allein schon aufgrund der Internationalisierung von Straftaten unumgänglich. Die EPOC schafft jedoch ein Verfahren zu Lasten der Betroffenen ohne hinreichende Schutzmechanismen.

          In der klassischen Rechtshilfe in Strafsachen besteht einer der Schutzmechanismen darin, dass eine staatliche Stelle in dem Vollstreckungsstaat – also dem Staat, in dem die Anordnung der ausländischen Strafverfolgungsbehörde ihre Wirkung entfalten soll – die Anordnung prüft und anschließend selbst umsetzt. Dies erlaubt es jedem Staat, zu gewährleisten, dass auf seinem Gebiet keine Handlungen vorgenommen werden, die mit seinen Rechtsgrundsätzen unvereinbar sind. Die EPOC lässt diesen Schutzmechanismus zugunsten einer schnelleren Strafverfolgung fallen.

          Ein weiteres Problem der EPOC ist die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte. Für die Übermittlung einer EPOC soll zwar ein sicherer Kanal gewählt werden, jedoch sind Details derzeit nicht geregelt. In den Erwägungsgründen wird etwa das Einschreiben angeführt. Auch das Fax ist in der Diskussion. Beide Kanäle können einfach für falsche EPOCs missbraucht werden. Hinzu kommt, dass sehr einfach hoher Druck auf den Dienstleister ausgeübt werden kann. Erstens ist in Notfällen vorgesehen, dass der Dienstleister die Daten innerhalb von nur sechs Stunden übermitteln muss. Ob ein Notfall vorliegt, entscheidet die anordnende Strafverfolgungsbehörde. Zweitens soll bei Verstößen gegenüber dem Dienstleister eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2 Prozent des weltweit erzielten Jahresgesamtumsatzes verhängt werden können.

          Schließlich muss als Langzeiteffekt befürchtet werden, dass totalitäre Staaten die Regelungen der EPOC nachahmen und somit weitreichenden Zugriff auf Daten – insbesondere von Journalisten und Unternehmen – erhalten. Welche Argumente sollen jedoch autoritären Staaten entgegengesetzt werden, wenn sie Regelungen einführen wollen, die wir bereits haben? Europäische Gesetzesvorhaben neigen dazu, unbemerkt an der Öffentlichkeit vorbeizugehen, bis es zu spät ist. Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit über EPOC spricht.

          Der Autor forscht am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft.

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