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Rentenfachmann Ruland : „Die Grundrente wird so nicht Gesetz“

CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) und die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erläutern am 10.11.2019, wie sie sich geeinigt haben. Bild: dpa

Rentenfachmann Franz Ruland ist überzeugt, dass die Grundrente in ihrer derzeit verabredeten Form nicht Realität wird. Auch werde es noch teurer, wenn EU-Ausländer neue Leistungsansprüche erhalten.

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          Eine Stimme von besonderem Gewicht verstärkt die Kritik am schwarz-roten Kompromiss zur Grundrente. Franz Ruland, einer der angesehensten deutschen Rentenfachleute, ist überzeugt, dass „die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, nicht Gesetz wird.“ Das Vorhaben, 1,5 Millionen geringe Renten zur Belohnung der „Lebensleistung“ auf ein Niveau über der Grundsicherung aufzustocken, sei in dieser Form „verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht“. Die nun vorgesehene Bedarfsprüfung räume zwar einen sehr wichtigen Einwand teilweise aus. Andere Gegengründe blieben aber. Das schreibt Ruland, der langjährige Geschäftsführer der früheren Spitzenorganisation der Rentenversicherungsträger VDR, in einem Gutachten für die von der Wirtschaft finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          „Dass Versicherte mit weniger als 35 Jahren Beitragszeiten bei der Grundrente und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer ausgehen, ist nicht nur ungerecht, es lässt das gesamte Modell verfassungswidrig werden“, kritisiert Ruland in einer Analyse, die der F.A.Z. vorab vorlag. Der Kompromiss habe daran nichts geändert; er benachteilige Rentenversicherte gegenüber Personen, die eine betriebliche oder private (Zusatz)-Rente bezögen. Für diese Renten ist 2018 ein Freibetrag für die Altersvorsorge eingeführt worden, der dazu führt, dass sie nicht voll verrechnet werden, falls der Bezieher auf Sozialhilfe angewiesen ist. Für gesetzliche Renten wollen Union und SPD nun zwar ebenfalls einen Freibetrag gewähren. Er soll aber daran geknüpft werden, dass 35 Jahre Rentenbeiträge entrichtet wurden. Pflichtversicherte, die das nicht erfüllen, gingen leer aus und würden so deutlich benachteiligt. „Das ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.“

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