https://www.faz.net/-isj-9oc9w

DSGVO : Regierung entschärft Datenschutz

Bild: dpa

Die Koalition hat sich nach Informationen der F.A.Z. auf eine Entschärfung des Datenschutzrechts in zwei wichtigen Aspekten ...

          Die Koalition hat sich nach Informationen der F.A.Z. auf eine Entschärfung des Datenschutzrechts in zwei wichtigen Aspekten verständigt: So sollen künftig erst Unternehmen ab einer Größe von 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten stellen müssen. Auf diesen Punkt hatte die Union gedrungen. Auf Initiative der SPD stellt die Koalition, die Weichen für mehr Rechtssicherheit bei der Fotografie, wovon Veranstalter von Konferenzen und PR-Abteilungen in Unternehmen profitieren werden. Auf die Änderungen einigte sich die Koalition kurz bevor der Innenausschuss über ein großes Regelungspaket im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beraten will.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Koalition will demnach kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Vereine entlasten und dafür einzelne Regelungen entschärfen. Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen, gilt nach geltendem Recht schon für Unternehmen, bei denen sich „in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“. Es kommt also nicht auf die Gesamtzahl der Mitarbeiter an, sondern darauf, wie viele davon mit Datenverarbeitung beschäftigt sind. Künftig soll die Zahl auf 20 verdoppelt werden. Im Oktober vergangenen Jahres hatten Ausschüsse im Bundesrat sowie die FDP-Fraktion eine deutlich stärkere Entschärfung gefordert. Demnach sollte die besondere Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte komplett entfallen oder etwa auf einen Schwellenwert von 50 Mitarbeitern angehoben werden. Kritiker warnen allerdings davor, den betrieblichen Datenschutz abzuschwächen.

          In einem separaten Antrag wollen die Koalitionsparteien die Bundesregierung nun aufrufen, die Meinungsfreiheit vor überbordendem Datenschutz zu bewahren. Dafür wollen sie Vorschriften der DSGVO einschränken, sofern sie die Meinungsfreiheit betreffen. Die Fraktionen greifen damit eine lange unter anderem vom Bundesverband deutscher Pressesprecher vorgebrachte Forderung auf. Es gibt nämlich zwar Vorschriften zugunsten klassischer Medien, nicht aber beim Fotografieren auf Veranstaltungen. Die DSGVO überlässt es den Mitgliedstaaten, Vorschriften zum Schutz von Presseabteilungen und PR-Fotografen zu erlassen, doch die Bundesregierung hat hier bislang keinen Bedarf gesehen.

          Nun erhöhen die Koalitionsparteien den Druck, ohne selbst Paragraphen zu entwickeln. „Datenverarbeitung zur Ausübung der Meinungsfreiheit muss auch weiterhin zulässig sein, sofern nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Personen überwiegen, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen“, heißt es in dem Antrag. Bürokratische Pflichten und Kontrollmöglichkeiten der Behörden sollen eingeschränkt werden. Wer seine Meinungsfreiheit durch Fotografieren nutzen möchte, soll sich nicht im Voraus selbst beschränken.

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.
          Haus an Haus: Bisweilen liegen Wunsch und Wirklichkeit zumindest räumlich sehr nah.

          Hohe Immobilienpreise : Vom Traumhaus zur Realität

          Die Suche nach Immobilien bringt immer mehr Stress mit sich. Doch vom freistehenden Einfamilienhaus träumen die meisten Deutschen. Und ein Eigenheim hat viele Vorteile.

          Erdölreserve : Was passiert, wenn das Öl knapp wird?

          Der Ölmarkt ist in einem Ausnahmezustand, doch Deutschland hält Reserven für den Notfall. Wann werden diese angezapft – und was bringt das?