Nach Emmanuel Macron hat nun auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seine Bedenken gegen eine schnelle EU-Perspektive für Kiew geäußert. Er denkt über andere Optionen nach.
Man möchte an einen Witz glauben, doch dem britischen Premierminister ist es bitterernst: Er rührt mit den jetzt verabschiedeten Regeln ans Grundverständnis der Demokratie. Ein Gastbeitrag.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lehnt den Vorschlag der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform ab. Die Union werde nun einen eignen Vorschlag erarbeiten.
Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.
Die SPD hatte 12 Euro versprochen, die Ampel bringt es nun auf den Weg – aber der Union ist das inzwischen zu wenig. Sie will zusätzlich der Mindestlohnkommission ein höheres Tempo vorgeben, damit der Lohn in Zukunft schneller steigt.
Für je neun Euro im Monat ermöglichen die Sondertickets im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Nach der Zustimmung des Bundesrats startet der Verkauf am Montag.
Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.
Wegen des Ukraine-Krieges werden russische Sportverbände und Athleten sanktioniert. Einsprüche vor dem Internationalen Sportgerichthof sind oft vergeblich. Von diesem will sich Russland nun lossagen.
Arbeitsunwilligen Hartz-IV-Beziehern droht keine Leistungskürzung mehr, wenn sie Angebote der Jobcenter grundlos ausschlagen. Wer schützt die Solidargemeinschaft?
Der Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten warnt im F.A.Z.-Interview davor, die EU-Beitrittskandidaten ohne Perspektive warten zu lassen. Er schlägt eine Europäische Konföderation als Zwischenstufe vor.
Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.
Der Ausbau der Bundeswehr stockt noch, aber ein grünes Herzensprojekt kommt: Wer Arbeit verweigert, muss keine Sanktionen mehr fürchten. Geht es nach SPD und FDP, ist das aber 2023 wieder vorbei.
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe – konzentriert und teils emotional. Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor.
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Ampelfraktionen beim Vorschlag für ein neues Wahlrecht beraten. Im Gespräch mit der F.A.Z. ermuntert er zu weniger verfassungsrechtlichem Perfektionismus.
Die Bundesregierung will Studenten in Krisen wie der Pandemie besser unterstützen. Darum hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Kreis der Bafög-Berechtigten in Notlagen zu erweitern.
