Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.
Kameras an öffentlichen Plätzen gehören nicht nur in China zum alltäglichen Bild. Aber führt Massenüberwachung wirklich zu größerer Sicherheit für den Einzelnen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzfachmann Peter Schaar.
Die CDU will die Ticketsteuer auf Inlandsflüge verdoppeln. Zur Frage, ob der Klimaplan – wie gewollt – wirken kann, sagt das Wirtschaftsministerium, man habe „keine Erkenntnisse“.
Egal ob neue Autobahnen, Bahnstrecken oder Stromleitungen – wichtige Infrastrukturprojekte kommen oft nur im Schneckentempo voran. Unionspolitiker wollen das nun ändern und dazu die Rechte von Umweltverbänden beschneiden.
Die CDU stellt ihre Positionen zum Klima vor und feiert die eigene „Aufforstung“ in Sachen Umweltpolitik. Ziel ist ein Konsens über Parteigrenzen hinweg.
Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
Kommende Woche will die Koalition den großen Wurf in der Klimapolitik erreichen. Dafür braucht sie die Zustimmung des Bundesrates – und damit auch die der Grünen. Die nennen jetzt Bedingungen.
Nur noch drei Monate haben Bund und Länder für eine Neuregelung der Grundsteuer – sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Nun gibt es neuen Streit. Es geht um den mühsam ausgehandelten Kompromiss zu einer Öffnungsklausel für die Länder.
Berlin plant die Begrenzung der Wohnungsmieten und setzt Mieterhöhungen enge Grenzen. Das schadet der Daseinsvorsorge, also dem notwendigen öffentlichen Beitrag zur Bereitstellung von Wohnraum.
Israa Gharib schrieb auf Instagram über Mode und machte auch die Beziehung zu einem Mann im Internet öffentlich. Kurz danach war die Einundzwanzigjährige tot. Der Fall facht die Diskussion um „Ehrenmorde“ in Palästina an.
Noch bis 1981 sperrten Behörden in der Schweiz Personen ein, wenn sie als „moralisch verwahrlost“ galten, also vermeintlich der Norm nicht entsprachen. Jetzt geht es um Wiedergutmachung.
Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll per Gesetz unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Christine Lambrecht lässt Vorschläge erarbeiten, wie eine solche Strafnorm aussehen kann.
Der italienische Ministerpräsident Conte hat einige Anliegen bei seinem Besuch in Brüssel vorgebracht. Es geht um Schulden, vor allem aber um eine neue EU-Asylpolitik.
Nachdem die „Bild“-Zeitung den Fall Metzelder an die Öffentlichkeit gebracht hat, überbieten sich die Kritiker der Boulevardzeitung in Superlativen. Zu Ende gedacht ist ihre Kritik aber nicht.
Joshua Wong ist das Gesicht der Demonstranten in Hongkong. In Berlin fordert er von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Proteste - und legt offen, worum es ihm wirklich geht.
Viele Bauprojekte in Deutschland verzögern sich um bis zu zwei Jahre. Sehr schlecht sieht es im Norden und Osten aus. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Amerikanische Hotelketten wie Marriott verbannen die kleinen Plastikfläschchen für die Körperpflege aus ihren Badezimmern, um Müll zu reduzieren. Um Beschwerden der Gäste vorzubeugen soll es allerdings ein Schlupfloch geben.
