Die geplante Modernisierung des Patentrechts helfe nur Autoherstellern und schade den Erfindern, kritisieren Sachverständige. Andere Branchen sein nicht genug beachtet worden.
Die Reform der Grunderwerbsteuer bleibt weiter aus, denn was eigentlich Steuerschlupflöcher schließen sollte, weckt jetzt viele Befürchtungen in den Ländern.
Der Fahrdienst Uber soll raus aus der bisherigen rechtlichen Grauzone, die europäische Kommission plant strenge Regeln und das auch für andere Online-Dienste.
Die Deutschen sehnen sich nach mehr Freiheiten im Alltag. Die politisch Verantwortlichen scheuen die Gerechtigkeitsdebatte und auf EU-Ebene wird es einen einheitlichen Impfnachweis so schnell nicht geben.
Online zu zahlen ist sicherer geworden, aber viel komplizierter. Nicht nur Nutzer verzweifeln, auch die Finanzaufsicht ist wütend auf Banken. Welche Regeln sind seit 1. Januar zu beachten?
Die Bundesregierung möchte, dass bei Kryptozahlungen über 1000 Euro die Geldwäschegesetze zum Einsatz kommen. Das könnte für manche zum Problem werden.
Die Streitkräfte sind in einem schlechten Zustand. Wichtige Systeme straucheln und kommen oft zu spät. Die Grünen wollen große Beschaffungen neu ordnen und dem Parlament mehr Einfluss sichern.
Die Gründerszene leidet unter dem Ruf, schnell den Exit aus einem Unternehmen zu suchen. Das soll der Entwurf einer neuen Rechtsform verhindern. Er soll es Start-ups nun ermöglichen, verantwortlich und zukunftsorientiert zu wirtschaften.
Mietwohnungen einzeln weiter zu verkaufen, soll schwieriger werden. Vor dem Wohngipfel der Regierung kündigt Justizministerin Lambrecht auch Änderungen bei Mietspiegeln an. Die Bau-Gewerkschaft sieht einen Zusammenhang zwischen steigenden Mieten und zu wenig sozialem Wohnungsbau.
Warum das IOC willkürlich handelt, wenn es sonntags vom Diskriminierungsverbot in seinem Grundgesetz predigt, aber montags Athletenproteste gegen Menschenrechtsverletzungen in Stadien verbietet.
Eine Abschiebung in Ellwangen scheiterte 2018 am Protest von Asylbewerbern. Eine heftige Debatte begann – die Polizei griff durch. Was wurde aus den Männern?
Ärger in der Bundesregierung: Die gerade erst verkündete Einigung bröckelt schon wieder. Das Wirtschaftsministerium wirft dem Arbeitsministerium den Bruch von Absprachen vor.
Der Imfprozess wird sich über Monate ziehen: Der Verfassungsrechtler Georg Hermes spricht im Interview über mögliche Privilegien für Geimpfte und über eine mittelbare Impfpflicht.
Supermärkten im Saarland wird bestimmte Werbung untersagt. Damit soll die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wird bezweifelt.
In Europa wächst die Sorge vor einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Auch Deutschlands Staatsanwälte sind in den Blick geraten. Nun reagiert das Bundesjustizministerium.
Ein „nicht hinnehmbares Mundtotmachen und Zensieren“ an Universitäten beklagt der britische Bildungsminister. Mit einem neuen Gesetz will er die freie Rede schützen. Die Studenten laufen Sturm.
