Bei der Übernahme von Unternehmen müssen Bieter künftig eine Sperrfrist nach der Offerte einhalten. Damit hat die Bundesregierung auf den Fall Osram reagiert und eine Gesetzeslücke geschlossen.
Dass die Finanzkommission Kef vorschlägt, der Rundfunkbeitrag solle auf 18,36 Euro im Monat steigen, ist keine Überraschung mehr. Aufschlussreich ist, wie sie der Kritik an ihrer Empfehlung begegnet.
Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. In der Bevölkerung ist nur rund die Hälfte dafür. Die meisten Bürger hätten lieber ein Referendum.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Internet auf den Weg gebracht. Dieses macht auch einen Personalaufbau in der Justiz erforderlich.
Die Bankenbranche steht hinter den Plänen für einen europäischen Finanzmarkt. Dafür hat der Verband acht Vorschläge vorgelegt – auch im eigenen Interesse.
„Luftraumüberwachung ohne Eurofighter“: Nach neuen Erkenntnissen um die Korruptionspraxis des Airbus-Konzerns will Österreich nun einen Großauftrag stornieren.
Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener sieht die schwarz-rote Koalition als einen sozialpolitischen Meilenstein. Monatelang rangen die Regierungsparteien um eine Lösung. Nun verkündeten sie in Berlin eine Einigung.
Nach der Einigung der Landesregierungen sind Datenschützer besorgt, wie die Bundesländer Spieler von Sportwetten oder Online-Casino in Deutschland zukünftig kontrollieren wollen. Droht ein Überwachungsapparat?
Mehrere Bundesländer planen Gesetze, um eine Vollverschleierung im Unterricht zu verbieten. Bildungsministerien Karliczek stellt sich hinter diese Pläne – zur freien Kommunikation gehöre es, das Gesicht des anderen zu sehen.
Wohnraum ist Frankfurt ist rar. Jetzt will die Stadt illegalen Mietangeboten auf Zeit einen Riegel vorschieben – und kommt dabei einen wichtigen Schritt voran.
Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
„Johannisberger Erntebringer“ ist ein gerne gepflegter Etikettenschwindel auf der Weinflasche. Denn der Tropfen muss nicht einmal aus Johannisberg stammen. Doch das soll anders werden.
Ob eine Aufzeichnung in strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen zulässig sein sollte, ist rechtspolitisch seit langem umstritten. Nun befasst sich das Bundesjustizministerium mit neuen rechtlichen Optionen.
Die deutsche Notfallmedizin ist nicht effizient gestaltet. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Gesetz verbessern. Doch vor allem die Krankenhäuser sehen sich als Opfer der geplanten Reform.
