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Einspruch Exklusiv : Die Politik darf in der Pandemie die Freiheit nicht aufgrund bloßer Befürchtungen beschränken

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Nach mehr als zwei Jahren Pandemie, legt der Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Pandemiepolitik ein Gutachten über die Wirksamkeit der verschiedenen Corona-Maßnahmen vor Bild: dpa

Der jüngst veröffentlichte Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Pandemiepolitik bietet Anlass zu überlegen, wie wir der noch nicht beendeten Pandemie in ihrem weiteren Fortgang begegnen wollen. Der Bericht gibt wichtige Antworten, lässt aber einige Punkte offen, die wir als Gesellschaft noch vor dem Herbst entscheiden sollten.

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          Im Vordergrund steht bei alledem der angemessene normative – also bewertende – Umgang mit Ungewissheit. Es ist ein großes Verdienst des Sachverständigenberichts, eines besonders deutlich zu machen: Epistemische Unsicherheit bestand von Anfang an und besteht nach wie vor nicht nur hinsichtlich der Entwicklung des Virus, sondern gerade auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt wurden. So lesen wir, dass im Hinblick auf Lockdown-Maßnahmen, Schulschließungen oder Zugangsbeschränkungen (2G/3G) abschließende Aussagen zu deren Wirksamkeit auf der Basis der für Deutschland verfügbaren Daten nicht getroffen werden können, wenngleich die Sachverständigen zumindest bestimmte Tendenzen erkennen lassen. Lockdowns wird immerhin kurzfristig eine Wirksamkeit zur Infektionsreduktion zugeschrieben, während angesichts der Omikron-Variante ausdrücklich eine „Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung für Veranstaltungen, Einzelhandel etc.“ empfohlen wird. Das kommt einem klaren Plädoyer für eine 1G-Regelung (Zugang nur für Getestete) gleich. Noch nicht einmal bei Masken sieht der Bericht eine eindeutige praktische Effektivität.

          Stehen wir somit nach über zwei Jahren (wieder) an einem Punkt, an dem angesichts vorherrschender Unsicherheiten im Kampf gegen die Pandemie mehr oder weniger alles erlaubt ist? Manche argumentieren nun in diese Richtung, wenn es um Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes geht. Indes ist die Frage aus juristischer Sicht klar zu verneinen. Denn epistemische Unsicherheit ist das eine, der Umgang mit ihr das andere. Bestehende Ungewissheit schließt normative Bewertung nicht aus, sondern verlangt nach ihr. Anstatt Sicherheits- und Gewissheitsillusionen nachzuhängen, müssen deshalb Risikoeinschätzungen und -bewertungen endlich offener kommuniziert, in die notwendigen gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse zum weiteren Umgang mit der Pandemie einbezogen und einer für uns als Gemeinschaft tragbaren Lösung zugeführt werden. Wie kann dies aussehen? Drei Schritte sind unumgänglich:

          Erstens: Wir sind vorbereitet

          Erstens muss selbstredend das vorhandene Wissen umfassend berücksichtigt werden. Hier sind erhebliche Erkenntniszugewinne zu verzeichnen. Das zeigen nicht zuletzt die vielen, akribisch aufgearbeiteten Informationen, die der Sachverständigenbericht bereithält. Wir verstehen nicht nur das Virus besser, sondern auch die teils enormen Folgeschäden der Infektionsschutzmaßnahmen. Hierzu gehört insbesondere die Situation von Kindern und Jugendlichen, deren physische wie psychische Gesundheit unter den Pandemieschutzmaßnahmen massiv gelitten hat. Unbedingt zu berücksichtigen sind außerdem Erkenntnisse über die in der deutschen Bevölkerung anzunehmende Immunität – sei es durch Impfung oder auf natürlichem Wege durch Infektion. Dieser Immunkompetenz korrespondiert zudem eine Pandemiekompetenz – die Menschen können mittlerweile besser selbst einschätzen, wie sie sich verhalten sollten. Insoweit treffen uns neue „Wellen“ alles andere als unvorbereitet.

          Zweitens: Wissensdefizite sind eine Verantwortungsfrage

          Zweitens ist der Einsicht Rechnung zu tragen, dass die epistemischen Grundlagen notwendig und dauerhaft begrenzt sind. Wir werden nie alles wissen, und neue Erkenntnisse verdeutlichen stets auch neue Wissensdefizite. So gehört zu dem vorhandenen Wissen mittlerweile auch, dass die Effektivität mancher Maßnahmen zweifelhaft ist. Vorhandenes Wissen betrifft also gerade auch neues Nichtwissen, wie etwa die bemerkenswerte Aussage der Sachverständigen im Hinblick auf die Effizienz von Zugangsbeschränkungen zeigt: „[…] insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung auf Bevölkerungsebene aber eher gering.“ Aus dem Gebot der Einbeziehung des vorhandenen Wissens folgt deshalb zugleich, dass unser rechtlicher Umgang mit der Pandemie auf Basis einer kontextsensiblen Risikobewertung zu erfolgen hat. Wissensdefizite sind insoweit auch eine Verantwortungsfrage, der mit einer grundrechtsfundierten Beweislastverteilung zu begegnen ist: Wo es über längere Zeiträume und entgegen kontinuierlicher Ratschläge versäumt wurde, wesentliche Informationen zu generieren, darf nicht pauschal auf – letztlich selbstverschuldete – Ungewissheit verwiesen werden. Erst recht unzulässig ist eine Orientierung an bloßen Ängsten oder rein spekulativen Annahmen („Killervariante“). Freiheitsbeeinträchtigungen dürfen nicht empiriefrei, auf Basis bloßer Befürchtungen erfolgen.

          Drittens: Klare Zielvorgaben

          Drittens: Aushandlungsprozesse zum Umgang mit gesellschaftlichen Risiken bedürfen klarer Fixpunkte. Gerade bei neuartigen Risiken erweist sich dies als schwierig. Es ist allerdings zwingend, Voraussetzungen zu definieren, bei deren Vorliegen wir der Pandemie als Gesellschaft nicht länger mit rechtlich und damit zwangsweise durchsetzbaren Freiheitseinschnitten begegnen. Auch hier ist eine situationsabhängige Bewertung erforderlich, die etwa auch berücksichtigt, welche Freiheitsbeschränkungen in den vergangenen Monaten bereits vorgenommen wurden und welche nachhaltig wirkenden Folgeschäden eingetreten sind. Schon deshalb greift es viel zu kurz, den Schutz des Gesundheitssystems jedweder konkurrierenden Freiheitssphäre ohne Weiteres vorzuziehen. Statt dessen müssen wir Zielvorgaben, aber auch Grenzen des Zulässigen offen debattieren und eindeutig festlegen. Dass hier ein gewisser Spielraum besteht, sollte nicht mit einem anything goes verwechselt werden. Beispielsweise streitet die Menschenwürdegarantie dagegen, sterbende, besonders auf Beistand angewiesene Menschen zu isolieren.

          Im Übrigen müssen Zielsetzungen möglichst konkret und mit Blick auf spezifische Maßnahmen vorgenommen werden. Floskeln sind zu vermeiden. So reicht es nicht, schlicht auf den drohenden „Zusammenbruch des Gesundheitssystems“ zu verweisen, wenn unklar bleibt, was dies genau bedeutet. Der Deutsche Ethikrat hat in seiner Ad hoc-Empfehlung „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“ für besonders einschneidende Maßnahmen auf den Moment abgestellt, in dem normativ nicht hinnehmbare Triage-Entscheidungen getroffen werden müssen. Sollten wir uns als Gesellschaft auf einen früheren Zeitpunkt einigen, muss dieser trennscharf konturiert werden. Darüber hinaus ist eine gewisse Risikobewertungskohärenz geboten. Vernünftigerweise sind Erfahrungen zu berücksichtigen, wie bislang gesellschaftlich mit vergleichbaren Risiken umgegangen wird. Zu den basalen Erkenntnissen der aktuellen Krisenzeit zählt schließlich auch, dass Risiken nicht ausgeschlossen, sondern nur mehr oder weniger gut gehandhabt werden können. Phantasien vollumfänglicher Beherrschung sind nicht bloß unrealistisch, sondern auch gefährlich. Sie drängen letztlich in autoritäre, freiheitserstickende Strukturen. Freiheitliche Demokratien müssen sich dem widersetzen. Hier braucht es einen anderen, diskursiven und partizipativen Umgang mit Risiken und ihrer Unvermeidbarkeit.

          Professor Dr. Steffen Augsberg ist Inhaber einer Professur für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

          Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski ist Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln.

          Beide Autoren sind Mitglieder des Deutschen Ethikrates.

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