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Einspruch exklusiv : Personalisierung statt Feind(straf)recht

  • -Aktualisiert am

Polizei und Bundeswehr bei einer Anti-Terror-Übung in Wilhelmshaven, 22. August 2019. Bild: dpa

Terroristische Anschläge lassen sich mit dem klassischen Instrumentarium des Polizei- und Strafrechts schwer verhindern – doch ein Perspektivwechsel von der „bösen Tat“ auf den „bösen Täter“ birgt eigene Gefahren.

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          Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 kann wohl als der deutsche 11. September (2001) bezeichnet werden. War bis dato das deutsche Antiterrorismusrecht „nur“ von den völker- und europarechtlichen Vorgaben beeinflusst, hat es seit diesem Anschlag eine grundlegende Neuausrichtung hin zu einem „Gesamten Sicherheitsrecht“ erfahren. Zugleich ist die deutsche Sicherheitsarchitektur einem ständigen Wandel unterworfen, der durch den zunehmenden Rechtsterrorismus – seit dem Hanauer Anschlag vom 19. Februar 2020 nun auch ganz offiziell zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt – noch weiter forciert wird. Die grundlegende Neuausrichtung des deutschen Sicherheitsrechts lässt sich schlagwortartig mit dem Begriff der Personalisierung erfassen. In der Sache geht es um eine Erweiterung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse weit in das Vorfeld einer konkreten Rechtsgutsverletzung bzw. konkreten Gefahr hinein. Anknüpfungspunkt polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Handelns ist nicht mehr eine konkrete Tat bzw. Gefahr, sondern ein potentiell gefährlicher Täter bzw. Gefährder; es findet eine täterstrafrechtliche Personalisierung statt. Diese Entwicklung ist Gegenstand eines jüngst erschienenen Sammelbandes, der Anlass für die folgenden Überlegungen gibt und an anderer Stelle umfassend gewürdigt werden wird (Beiträge werden hier mit Autorenname und Seite zitiert). 

          Kein feind(straf)rechtliches Sonderrecht, aber personenbezogenes Eingriffsrecht

          Das deutsche Verfassungsrecht kennt „weder ein ‘Feindstrafrecht‘ noch ein Sonderpolizeirecht für Terroristen unabhängig von ihrem individuellen Verhalten, es nimmt „aber die Bedrohung des Terrorismus verschiedener Provenienz ernst ...“ (RiBVerfG Paulus, S. 4). Diese Aussage findet ihren Beleg im – auf Überwachungsmaßnahmen Bezug nehmenden – Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum BKA-Gesetz (BVerfGE 141, 220), und zwar in Randziffer 112. Dort erkennt der Erste Senat die Zulässigkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen jenseits „konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren“ eindeutig an, sofern „zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr“ für bedeutsame Schutzgüter bestehen. Für in unserem Zusammenhang besonders relevante terroristische Straftaten wird auf einen Bezug zu einem bestimmten „konkretisierte[n] und zeitlich absehbare[n] Geschehen“ verzichtet, denn solche Anschläge werden, so der Senat weiter, oft von langer Hand geplant und „von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nichtvorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt“. Deshalb könnten Überwachungsmaßnahmen auch verfassungsrechtlich zulässig sein, wenn „das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird.“ (Herv. K.A.). Eine solche Wahrscheinlichkeit könne sich etwa daraus ergeben, dass eine Person gerade eine militärische Ausbildung in einem terroristischen Ausbildungslager absolviert hat und nun nach Deutschland einreist.

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