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Einspruch exklusiv : Vergessenwerden oder Auffindenkönnen?

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Bild: Picture-Alliance

Das Recht auf Vergessenwerden ermutigt zur Imagepflege und Geschichtsklitterung in eigener Sache. Allein Google kann die Informationsfreiheit der Internetnutzer schützen – was zugleich die bedenkliche Machtfülle des Konzerns vermehrt.

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          Eine satirische Fotomontage über die intime Beziehung einer Lokalpolitikerin zu einem Gemeindebürgermeister; ein Zeitungsartikel über einen Scientology-Sprecher, der mit dem Selbstmord eines anderen Sektenmitgliedes in Zusammenhang gebracht wird; eine Gerichtsreportage über einen wegen sexueller Übergriffe verurteilten Straftäter, in der intime Details über den Täter aus dem Prozess öffentlich werden.

          Was haben Fotomontage, Zeitungsartikel und Gerichtsreportage gemeinsam? Sie alle werden nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) womöglich bald in der Suchmaschine von Google nicht mehr auffindbar sein, weil die Betroffenen von ihrem „Recht auf Vergessenwerden“ Gebrauch gemacht haben.

          Bereits 2014 hatte der EuGH ein Urteil zum sogenannten „Delisting“ (= Auslistung) gefällt. Seitdem können Internetnutzer von Suchmaschinen verlangen, dass unerwünschte Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten nicht mehr als Suchtreffer in der Ergebnisliste angezeigt werden. Voraussetzung hierfür war bislang, dass es sich um unzulässige, mindestens aber veraltete, irrelevante oder exzessive Informationen über den Betroffenen handelte. Die Auslistung musste unabhängig davon erfolgen, ob die Veröffentlichung der Informationen als solche rechtmäßig war, weshalb das Urteil und das Rechtsinstitut des „Rechts auf Vergessen“ bis heute umstritten sind.

          Interessantes und Triviales muss gleichermaßen gelöscht werden

          Durch das gestrige Urteil ist der Anwendungsbereich des „Rechts auf Vergessen“ erheblich erweitert worden. Nunmehr können Betroffene eine Auslistung schon dann verlangen, wenn „besondere Kategorien“ von Daten über sie im Internet verbreitet und von einer Suchmaschine indexiert und referenziert werden.

          Besondere Kategorien von Daten sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besonders streng geschützt. Es sind „Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person“ – also genau solche Informationen, die das Leben gerade spannend, lebendig, kontrovers und eine Nachricht eben auch politisch machen können.

          Das EuGH-Urteil ermöglicht es nun jedermann, einen Hinweis auf seine politische Meinung, seine weltanschauliche Überzeugung oder seine Herkunft entfernen zu lassen. „Angela Merkel hat einen Zitteranfall“, „Robert Lewandowski hat einen Muskelfaserriss“, „Helene Fischer hat sich von Florian Silbereisen getrennt“, „Greta Thunberg hat Autismus“ – alles sensible Daten im Sinne der DS-GVO, die die Betroffenen ausnahmsweise wohl nur deshalb nicht verschwinden lassen könnten, weil sie als Personen von erheblicher zeitgeschichtlicher Bedeutung gelten. „Matthias Meier wählt SPD“, „Michaela Müller war in der Kirche“, „Martina Schmidt hat einen japanischen Vater“ – dagegen wären „sensible Daten“, die die Betroffenen nunmehr auch dann unauffindbar machen können, wenn sie wahr sind, rechtmäßig verbreitet werden und so Eingang in ein Suchergebnis finden.

          Zahllose Drittbetroffene, die am Verfahren nicht beteiligt werden

          Was für manche vielleicht auf den ersten Blick verlockend klingt: Das „Recht auf Vergessen“ lässt die Lage der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet immer komplizierter und prekärer werden.

          Die Informationsfreiheit jedes Internetnutzers ist unmittelbar betroffen, wenn Informationen faktisch nicht mehr aufgefunden werden können. Die Meinungsfreiheit ist mittelbar betroffen. Wenn Meinungsäußerungen von Journalisten, Bloggern, NGOs und Privatpersonen bei Google nicht mehr aufgefunden werden können, wird ihnen faktisch die Wirkungsmöglichkeit genommen. Es geht um den Unterschied zwischen einer Fernsehansprache an ein Millionenpublikum und dem Ruf aus dem geöffneten Fenster, der vielleicht noch vom Nachbar wahrgenommen wird.

          Es gibt viele Drittbetroffene, die Nachteile haben, weil Informationen im Internet nicht mehr frei verfügbar sind: der eine Meinung Äußernde, der Internetnutzer, der Webmaster, die Zeitung. Und sie alle haben keinen Sachwalter ihrer Interessen. Sie werden nicht am Auslistungsverfahren beteiligt. Sie werden nicht angehört. Sie dürfen (nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden) von der Suchmaschine noch nicht einmal über einen Auslistungsantrag informiert werden.

          Es bleibt die Hoffnung, dass Google die Informationsinteressen der Allgemeinheit schützt

          Zwar muss nach dem EuGH die Suchmaschine immer auch eine Abwägung mit dem Recht der Internetnutzer auf freie Information vornehmen. Doch wer kontrolliert, ob diese Abwägung richtig vorgenommen wurde, wenn die Drittbetroffenen von der Auslistung gar nicht erfahren? So besteht lediglich die vage Hoffnung, dass die Suchmaschine die Interessen des Drittbetroffenen treuhänderisch wahrnimmt. Es besteht jedoch auch die begründete Befürchtung, dass die Suchmaschine aus Gründen der Einfachheit im Zweifel einfach löscht („overblocking“). Völlig unklar ist, inwieweit auch andere Internetintermediäre, die von anderen veröffentlichte Daten aggregieren (z.B. Wikipedia, Onlinearchive), von der Entscheidung betroffen sind.

          Der EuGH wiederholt in seinem aktuellen Urteil zudem seine Aussage aus dem Jahr 2014, wonach die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz im Allgemeinen gegenüber dem Recht der Internetnutzer auf freie Information überwiegen. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hatte damals schon gewarnt, dass durch einen solchen grundsätzlichen Vorrang des Persönlichkeitsschutzes die Errungenschaft des Grundgesetzes, das eine offene, auch gegenüber herkömmlichen Ehrbegriffen, Moralvorstellungen und sozialen Geltungsansprüchen potenziell kritische Auseinandersetzung und öffentliche Kommunikation ermöglicht, verloren zu gehen droht. Aus einem Vorrang der Freiheit von Meinung und Information „im Zweifel“ gegenüber konkurrierenden Rechtsgütern wird ein Vorrang des Datenschutzes „im Allgemeinen“. Sogar rechtmäßige und wahre Informationen aus Berichten der Medien werden hinsichtlich ihrer Auffindbarkeit nunmehr unter Erlaubnisvorbehalt gestellt.

          Die Tatsache, dass der EuGH eine so schwerwiegende Aussage zum grundsätzlichen Vorrang eines Grundrechts nun konkretisiert, belegt, dass Befürchtungen, das Datenschutzrecht könne zum „Supergrundrecht“ mutieren, nicht unbegründet sind.

          Die Macht der Internetkonzerne wächst weiter

          Bedenklich ist, dass damit zugleich die Macht der großen Plattformen weiter wächst. Google ist schon heute im Besitz der wahrscheinlich größten Erpressungsdatenbank der Welt. Seit dem 28. Mai 2014 wurden gemäß dem täglich aktualisierten Transparenzbericht 1.295.827 URLs aus den Suchergebnissen entfernt. Google „weiß“, was Unionsbürger aus dem Internet verschwinden lassen wollen.

          Als wäre die Macht der Internetintermediäre nicht schon groß genug, werden sie von Gesetzgebung und Rechtsprechung immer mehr in die Rolle des Torwächters öffentlicher Kommunikation gedrängt:

          Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen sie tatsächlich oder vermeintlich strafbare Äußerungen binnen sehr kurzer Frist löschen. Nach der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie müssen sie aktiv den Upload urheberrechtsverletzender Inhalte verhindern. Beim Recht auf Vergessen müssen sie bei jedem Antrag auf Auslistung nun noch eine Einzelfallprüfung selbst politischer Inhalte vornehmen. Die Erfüllung all dieser Pflichten verursacht erheblichen technischen und bürokratischen Aufwand, den im grenzüberschreitenden Internet realistischerweise nur große Weltkonzerne leisten können. Die Eintrittsschwelle für kleine Unternehmen und etwaige Newcomer wird immer höher.

          Geschichtsklitterung und Imagepflege

          Problematischer als das Zementieren ihrer Marktmacht aber ist, dass die Verwirklichung der Meinungsfreiheit vom „goodwill“ privater Unternehmen abhängig gemacht wird. Was nach welchen Kriterien ausgelistet wird, bleibt in der Google´schen „blackbox“ verborgen. Was eigentlich staatlichen Gerichten vorbehalten sein sollte, wird der privatisierten Rechtsdurchsetzung überlassen.

          Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die freiheitliche demokratische Grundordnung „schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist“. Es ist – so das Bundesverfassungsgericht – die Grundlage jeder Freiheit überhaupt. Zukünftig aber darf jeder Politiker mit Hilfe des EuGH von Google verlangen, sein dämliches Verhalten von gestern unsichtbar zu machen. Denn gerade die skandalöseste Aussage oder Information ist ja ein Datum, aus dem seine politische Meinung hervorgeht – mithin also ein sensibles Datum im Sinne des „Rechts auf Vergessenwerden“.

          Dr. Winfried Veil Der Autor ist Referent im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Er war auf Seiten der Bundesregierung an den Verhandlungen zur DS-GVO in der Ratsarbeitsgruppe DAPIX beteiligt und ist Mitherausgeber und Mitautor eines Kommentars zur DS-GVO. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

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