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Einspruch exklusiv : Unwürdige Enge oder sicherer Hafen

Das Fenster zu einer Gefängniszelle in Bukarest, Rumänien, 13. März 2012. Bild: Reuters

Gerichte müssen bei entsprechenden Anhaltspunkten die Haftbedingungen in anderen EU-Mitgliedstaaten prüfen und die Auslieferung gegebenenfalls verweigern, so der Europäische Gerichtshof.

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          Bevor ein Gericht einen Gefangenen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in ein anderes europäisches Land überstellen darf, muss es die Haftbedingungen in dem anderen Land genau prüfen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Um zu beurteilen, ob dem Gefangenen die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht – was ein Überstellung ausschließt –, müsse das Gericht „alle relevanten materiellen Aspekte der Haftbedingungen in der Haftanstalt, in der diese Person konkret inhaftiert werden soll, berücksichtigen“, etwa den persönlichen Raum, der einem Gefangenen zusteht, die sanitären Verhältnisse und die Bewegungsfreiheit innerhalb der Anstalt. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte Haftbedingungen gebe, heißt es in dem Urteil vom Dienstag.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterbringung könne nicht dadurch gebannt werden, dass der Gefangene in dem Land, in das er überstellt werden soll, Möglichkeiten hat, sich über die Haftbedingungen zu beschweren. Ebenso wenig kann der Haftbefehl in diesem Fall mit dem Argument vollstreckt werden, dass der Staat Maßnahmen unternommen habe, um die Kontrollen der Haftbedingungen zu verstärken. Auch die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidung von Mitgliedstaaten – eigentlich eins der Grundprinzipien des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – haben nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs keine Bedeutung mehr, sobald es ernste Gründe für die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung gibt.

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