https://www.faz.net/-ise-a1mxb

F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie der EuGH das Internet in Europa ausknipst

  • -Aktualisiert am
Max Schrems, Datenschutzaktivist, im Rahmen eines Fototermins in seinem Büro in Wien, 15. Juli 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:24:44

Max Schrems, Datenschutzaktivist, im Rahmen eines Fototermins in seinem Büro in Wien, 15. Juli 2020. Bild: dpa

In der aktuellen Folge des Einspruch-Podcasts sprechen wir unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Datentransfers in die Vereinigten Staaten.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 129. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Europäische Gerichtshof hat den „Privacy Shield“-Beschluss zur Datenübertragung in die Vereinigten Staaten für rechtswidrig erklärt; auch die Standardvertragsklauseln dürften nach dem Urteil kaum noch zur Rechtfertigung taugen. Mit dem baden-würrtembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink sprechen wir über Tragweite und Implikationen des Urteils – und darüber, wie es für die europäische (Digital-)Wirtschaft nun weitergehen kann.

          Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission aufgehoben, die Irland verpflichtete, 14 Milliarden Euro Steuergeld von Apple einzutreiben. Die günstigen Steuern, die das Land dem Konzern gewähre, seien keine europarechtlich verbotene Beihilfe.

          Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren zur Einführung eines Mietendeckels gestoppt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Instrument fehlen würde. Das Urteil könnte auch für den Berliner Mietendeckel Indizwirkung haben.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Regeln zur Bestandsdatenauskunft zum zweiten Mal gekippt. In der Praxis dürfte sich durch eine Neuregelung des Gesetzgebers aber wenig ändern.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur Verurteilung eines sogenannten „AGG-Hoppers“.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

          Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

          Kapitel:

          04:30 EuGH zu Bestandsdatenauskunft
          33:25 EuG zu Apple-Besteuerung
          45:40 BayVerfGH zu Mietendeckel-Volksbegehren
          57:41 BVerfG zu Bestandsdatenauskunft
          1:07:49 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Einspruch Probe-Abo:

          https://faz.net/einspruchtesten

          EuGH zu Privacy Shield:

          https://www.faz.net/einspruch/datenschutz-wie-es-nach-schrems-ii-weitergehen-kann-16871896.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/datenaustausch-wird-komplizierter-internationaler-datentransfer-16870650.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-eugh-meint-das-mit-dem-datenschutz-ernst-inklusive-aller-konsequenzen-16867954.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/der-datenschuetzer-max-schrems-fuer-immer-david-16863780.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-warum-ein-teil-des-datenverkehrs-zwischen-europa-amerika-illegal-ist-16863559.html?premium

          EuG zu Beihilfe für Apple:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/apple-gewinnt-steuerstreit-der-kampf-geht-weiter-16862207.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-gericht-annulliert-rekord-steuernachzahlung-fuer-apple-16861719.html

          BayVerfGH zu Mietendeckel-Volksbegehren:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bayerisches-verfassungsgericht-mietendeckel-in-bayern-unzulaessig-16863979.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietenstopp-mietendeckel-erstes-urteil-verfassungsgerichte-bayern-gesetzgebungskompetenz-bund-laender-verfassung/

          BVerfG zu Bestandsdatenauskunft:

          https://www.faz.net/suche/verfassungsrichter-schraenken-zugriff-auf-telefon-und-internetdaten-ein-16865013.html

          https://www.faz.net/suche/urteil-des-bverfg-etwas-besonderes-16865741.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-muenchen-12-kls-231-js-139171-12-agg-hopper-betrug-bewaehrungsstrafe/

          Topmeldungen