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F.A.Z. Einspruch Podcast : Die Vereinigten Staaten im Ausnahmezustand

  • -Aktualisiert am

Polizisten und Nationalgardisten feuern Tränengas und marschieren auf Protestierende in Atlanta zu, 2. Juni 2020. Bild: AP

Mit welchen Strafen haben die vier Polizisten zu rechnen, die an der Tötung von George Floyd beteiligt waren? Und kann Donald Trump die Proteste durch das Militär niederschlagen lassen?

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 124. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Vereinigten Staaten werden nach dem Tod von George Floyd von Protesten und heftigen Ausschreitungen erschüttert. Donald Trump hat angekündigt, die Armee in einzelnen Bundesstaaten notfalls auch gegen den Willen der dortigen Gouverneure einsetzen zu wollen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Wir erläutern, unter welchen Bedingungen das rechtlich möglich wäre – und werfen zugleich einen Blick auf den Streit zwischen Trump und dem Kurznachrichtendienst Twitter und die schwierige Frage, wann und wie soziale Medien Beiträge inhaltlich moderieren sollten.

          Die Amtszeit des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing ist eigentlich schon am 1. April abgelaufen – doch weil die SPD sich nicht auf einen Nachfolger einigen kann, verrichtet Masing noch immer seinen Dienst. Als fachlich am besten qualifizierter Kandidat gilt der Berliner Hochschullehrer Martin Eifert, doch besonders in den östlichen Bundesländern sähe man aufgrund seiner Vita gern Jes Möller am Gericht.

          Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zustimmungspflicht bei Cookies umgesetzt. Das ist europarechtlich konsequent, mit dem Wortlaut der deutschen Norm aber unvereinbar – und auch aus Nutzersicht kann man die Sinnhaftigkeit dieser Banner hinterfragen.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur Eilentscheidung, mit welcher das Bundesverfassungsgericht die Abwahl des ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, aufrecht erhalten hat.

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          George Floyd:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/polizeigewalt-in-den-usa-sind-reformen-moeglich-16797903.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/pulitzer-preistraeger-whitehead-ueber-die-rassenunruhen-in-amerika-16797204.html

          George Floyd – Militäreinsatz im Inland:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/militaereinsatz-in-den-usa-darf-donald-trump-das-16796707.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/proteste-in-usa-donald-trump-will-eine-militaerische-loesung-16796186.html

          George Floyd – Trump gegen Twitter:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/amerikanische-tech-lobby-verklagt-trump-16797809.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/facebook-mitarbeiter-unzufrieden-ueber-mark-zuckerberg-16796229.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/twitter-und-trump-wer-soll-soziale-medien-und-faktenchecker-kontrollieren-16793651.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/twitter-chef-darf-sich-nicht-von-trump-einschuechtern-lassen-16793608.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/trumps-kampfansage-an-die-internetgiganten-16792545.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-twitter-fuer-trump-so-wichtig-ist-16791858.html

          Tichy gewinnt gegen Correctiv:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tichy-siegt-gegen-correctiv-vor-gericht-16789353.html

          Richterwahl BVerfG:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wen-schickt-die-spd-an-das-bundesverfassungsgericht-16787425.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-kann-sich-nicht-auf-einen-richter-kandidaten-einigen-16771912.html

          https://taz.de/!5688728/

          BGH zu Cookies:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/noch-mehr-banner-zum-wegklicken-aktive-zustimmung-erforderlich-16797223.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verbraucherrechte-im-internet-die-grenzen-des-cookies-16790599.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandner-rauswurf-verfassungsrichter-weisen-antrag-der-afd-zurueck-16792459.html

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