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F.A.Z. Einspruch Podcast : Eigentor mit Anlauf

  • -Aktualisiert am
Beginn der Urteilsverkündung zum Paritätsgesetz im Thüringer Verfassungsgerichtshof Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 49:12

Beginn der Urteilsverkündung zum Paritätsgesetz im Thüringer Verfassungsgerichtshof Bild: dpa

In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die erwartbare Aufhebung des Thüringer Paritätsgesetzes - und darüber, warum drei der neun Richter anderer Auffassung waren.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 128. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz des Landes, wonach Parteien ihre Wahllisten zur Hälfte mit Frauen besetzen müssen, für verfassungswidrig erklärt und der klagenden AfD damit einen politischen Triumph gegenüber der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschert. Wir erklären, warum sechs der neun Verfassungsrichter den Eingriff in das Wahlrecht und die Chancengleichheit der Parteien nicht für gerechtfertigt halten – und auch, warum drei ihrer Kollegen das in Sondervoten anders sahen.

          Schon seit 2017 unterläuft der Gesundheitsminister per Nichtanwendungserlass ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Staat in Extremfällen verpflichtet ist, schwerstkranken Menschen auf Antrag Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen. Zunächst hatte Spahn sich zur Begründung seines Vorgehens auf eine angeblich noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe gestützt. Als auch diese nicht in seinem Sinne ausging, berief er sich auf ein weiteres noch anhängiges Verfahren. Doch auch dort hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – wiederum in einer Weise, die der Position des Gesundheitsministers nicht nützt.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zur Pflicht des Staates, coronabedingte Grundrechtseinschränkungen nicht länger oder großflächiger anzuordnen, als dies nach dem Stand der Dinge geboten ist.

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          Kapitel:

          2:26 Paritätsgesetz
          25:00 Sterbehilfe
          41:37 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Paritätsgesetz:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-klage-verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz-in-thueringen-16861684.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-linke-und-gruene-beharren-auf-paritaetsregel-im-bund-16861929.html

          https://www.faz.net/premiumContent?contentId=1.6110847

          https://www.faz.net/suche/ist-eine-geschlechterquote-im-parlament-automatisch-gerechter-16058104.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wie-der-der-staat-auf-die-aufloesung-aller-geschlechterrollen-hinarbeitet-16063558.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtliche-und-praktische-probleme-bei-frauenquote-im-wahlrecht-15905826.html?premium

          Abgabe tödlicher Medikamente:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sterbehilfe-minister-am-zug-16841706.html

          https://www.juwiss.de/100-2020/

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-aus-dem-guetersloh-gerichtsbeschluss-fuer-lockdowns-folgt-16850108.html

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