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F.A.Z. Einspruch Podcast : Desiderius-Erasmus-Stiftung geht weiter leer aus

  • -Aktualisiert am
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, bei einer Pressekonferenz am 25. März 2019 Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 55:45

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, bei einer Pressekonferenz am 25. März 2019 Bild: EPA

Anders als bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, erhält die parteinahe Stiftung der AfD keine Mittel aus dem Bundeshaushalt. Im aktuellen Podcast erklären wir, wieso das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen hat.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 132. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafbarkeit des sogenannten Containerns, bei dem abgelaufene Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet werden, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wir erklären, warum man an weggeworfenen Dingen überhaupt noch einen Diebstahl begehen kann – und wieso eine Reform trotz des Karlsruher Urteils wünschenswert wäre.

          Die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien erhalten jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt, um etwa Stipendien zu finanzieren oder politische Bildungsarbeit zu leisten. Ausgenommen ist davon nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Eine Klage dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nun bereits zum zweiten Mal aus formalen Gründen abgewiesen.

          Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ehe einer Frau, die bei der Heirat erst 16 Jahre alt war, trotz der Verschärfung des Eherechts im Jahr 2017 nicht nachträglich aufgehoben werden muss, wenn die Eheleute lange Zeit zusammen waren und die Ehe gemeinsam gelebt haben.

          Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform des Vereinsgesetzes aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach Mitglieder von Rockerclubs die Abzeichen ihres örtlichen „Chapters“ auch dann nicht öffentlich zeigen dürfen, wenn zwar nicht dieses Chapter, wohl aber andere Chapter desselben Rockerclubs verboten wurden.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur Klage einer bulgarischen Altenpflegerin.

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          Kapitel:

          2:44 BVerfG zu Containern
          20:05 BVerfG zu Desiderius-Erasmus-Stiftung
          27:24 BGH zu Minderjährigenehe
          33:08 BVerfG zu Kuttenverbot
          44:38 Nachtrag
          49:09 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

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          BVerfG zu Containern:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-containern-ist-strafbar-16910090.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/containern-uebersaettigte-gesellschaft-16910813.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-verfassungsgericht-zum-containern-eigentum-schuetzen-16910882.html

          BVerfG zu Desiderius-Erasmus-Stiftung:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/desiderius-erasmus-stiftung-afd-antrag-auf-staatliche-zuschuesse-erfolglos-16911712.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-nahe-erasmus-stiftung-will-foerderung-einklagen-16107650.html

          BGH zu Minderjährigenehe:

          https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-ehe-mit-16-wird-nicht-aufgehoben-1.5000361

          BVerfG zu Kuttenverbot:

          https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rocker-kutten-bleiben-verboten-100.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsrecht-24-stunden-pflege-ist-kein-teilzeitjob-1.5001547

          Stealthing:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kammergericht-berlin-bestaetigt-strafbarkeit-des-stealthings-16903277.html

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