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F.A.Z. Einspruch Podcast : Erbitterter Kampf um Ginsburgs Nachfolge

  • -Aktualisiert am
Der republikanische Mehrheitsführer im amerikanischen Senat: Mitch McConnell Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:31:14

Der republikanische Mehrheitsführer im amerikanischen Senat: Mitch McConnell Bild: Reuters

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wie das Ringen um die Nachfolge der verstorbenen Richterin tiefe Risse in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten sichtbar macht, und das höchste Gericht des Landes zu desavouieren droht.

          4 Min.

          Herzlich Willkommen zur 136. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach dem Brand des Flüchtlingslagers bei Moria auf Lesbos fordern zahlreiche deutsche Kommunal- und Landespolitiker, mehr als die von der Regierung zugesagten 2750 Menschen aufzunehmen. Doch lokale Alleingänge sieht das Aufenthaltsgesetz aus guten Gründen nicht vor – und auch nationale Alleingänge laufen Gefahr, die Suche nach einer europäischen Lösung zu erschweren. Ob und wie diese jemals gelingen könnte, steht allerdings ohnehin in den Sternen. Wir diskutieren rechtliche Lösungsansätze auf deutscher, griechischer und europäischer Ebene.

          Die amerikanische Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Der amerikanische Präsident und die republikanische Senatsmehrheit wollen ihren Posten noch vor der Präsidentschaftswahl neu besetzen und so eine konservative Mehrheit am Gericht zementieren. Die Demokraten sind empört, weil die Republikaner noch 2016 die Wahl eines demokratischen Richterkandidaten mit der Begründung verhindert hatten, solche Personalentscheidungen seien im Wahljahr unziemlich. Über den Konflikt droht nicht nur die ohnehin schwer beschädigte politischer Kultur, sondern auch die Akzeptanz des höchsten Gerichts verloren zu gehen.

          Die Errichtung sogenannter Pop-Up-Radwege während der Corona-Pandemie wurde vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der Senat ist in Berufung gegangen, doch das Urteil wirft auch ein Schlaglicht auf die Frage, ob die Grundkonzeption der StVO mit der Vorrangstellung des Pkw noch zeitgemäß ist.

          Die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit der soziale Medien verpflichtet werden sollen, dem Bundeskriminalamt mutmaßlich strafbare Posts einschließlich der gespeicherten Daten über die Verfasser zu melden, ist höchstwahrscheinlich in Teilen verfassungswidrig, wie sich aus einem kurz nach Verabschiedung des Gesetzes veröffentlichten Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einer ähnlich gelagerten Auskunftspflicht von Internetprovidern ergibt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht nun vor der Frage, ob er dem Gesetz trotz dieser Bedenken seine zur Wirksamkeit erforderliche Unterschrift erteilen kann, darf oder muss.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zum Umgang mit Bordellen in der Corona-Pandemie.

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          Kapitel:

          4:15 Aufnahme von Flüchtlingen nach Brand auf Lesbos
          27:19 Tod von Ruth Bader Ginsburg
          54:50 Pop-Up-Radwege
          1:06:42 Reform NetzDG / Gesetz gegen Hasskriminalität
          1:22:28 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

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          Aufnahmen von Flüchtlingen:

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