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F.A.Z. Einspruch Podcast : Eklat bei der Berliner Staatsanwaltschaft

  • -Aktualisiert am
Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am 26. Februar 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:00:58

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am 26. Februar 2020. Bild: dpa

Zwei Berliner Staatsanwälte wurden versetzt, weil einer von ihnen in einer Vernehmung Parteilichkeit zugunsten der AfD signalisiert haben soll. Viele Kollegen halten das Vorgehen für überzogen.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 131. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Bund die Kommunen nicht mit neuen oder erweiterten Pflichten überfrachten darf und somit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die Gewährung von Sozialleistungen für einkommensschwache Familien muss in Folge des Beschlusses teilweise neu geregelt werden.

          Zwei Berliner Staatsanwälte wurden versetzt, weil einer von ihnen einem in der Neuköllner Brandanschlagsserie verdächtigten ehemaligen AfD-Politiker in einem früheren Verfahren politische Sympathie signalisiert haben soll. Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte kritisiert das Vorgehen der Generalstaatsanwältin und hält die Beweislage gegen die beiden Kollegen für überaus dünn.

          Philipp Amthors Engagement für das Unternehmen Augustus Intelligence hatte für ihn politisch hohe Kosten; juristisch hat er allerdings weder gegen das Strafrecht noch gegen die Regeln zur Spendenannahme und –anzeige für Parlamentarier verstoßen. Die Vorwürfe gegen ihn könnten allerdings die seit Langem geforderte Einführung eines Lobbyregisters beschleunigen.

          Das Bundesverfassungsgericht händigt Journalisten der Justizpressekonferenz auf Wunsch am Vorabend einer Urteilsverkündung ausgedruckte Fassungen mit dem Entscheidungsinhalt aus. Diese Praxis stößt in der Politik auf Befremden – hat aber durchaus gute Gründe.

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          Kapitel:

          3:51 BVerfG zu kommunaler Selbstverwaltung
          14:51 Eklat bei Berliner Staatsanwaltschaft
          25:36 Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor
          41:17 Vorabmitteilung von Urteilen
          54:19 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

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          BVerfG zu kommunaler Selbstverwaltung:

          https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2020-08-08/bund-muss-sozialleistungen-fuer-kinder-neu-regeln/490999.html

          Eklat bei Berliner Staatsanwaltschaft:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neukoelln-ermittlungen-zwei-staatsanwaelten-koennten-befangen-gewesen-sein-16892316.html

          https://www.faz.net/suche/justizskandale-berlin-und-hessen-anklaeger-im-verdacht-16893277.html

          Vorwürfe gegen Amthor:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-pruefverfahren-zu-nebentaetigkeit-eingestellt-16892599.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-neue-transparenz-lobbyregister-16860877.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/immer-mehr-stimmen-in-der-union-fuer-ein-lobbyregister-16835131.html?premium

          Vorabveröffentlichung von Urteilen:

          https://www.tagesspiegel.de/politik/bevorzugung-ausgewaehlter-medien-parlamentarier-kritisieren-verfassungsgericht-fuer-seine-oeffentlichkeitsarbeit/26079248.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-schleswig-holstein-6u4618-nordic-walking-sport-verletzung-haftung-kein-ausschluss-keine-gefaehrdung-stoecke-stolpern/

          Topmeldungen

          Auf dem Weg zur Pressekonferenz nach dem gemeinsamen Treffen: Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dahinter ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Links der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD).

          Ministerpräsidentenkonferenz : Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

          Künftig dürfen sich Ungeimpfte im öffentlichen Raum nur noch mit zwei weiteren Personen eines Hausstandes treffen. Die 2-G-Regel wird bundesweit gelten. Auch Geimpfte stehen je nach Inzidenz vor neuen Einschränkungen. Angela Merkel hat sich für eine allgemeine Impflicht ausgesprochen.