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F.A.Z. Einspruch Podcast : Späte Sühne

  • -Aktualisiert am
Justitia Brunnen bei Nacht, Frankfurt am Main. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:10:01

Justitia Brunnen bei Nacht, Frankfurt am Main. Bild: Picture-Alliance

In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über eine Reform, die bei Auftauchen neuer Beweismittel ein zweites Strafverfahren gegen den zuvor freigesprochenen Angeklagten ermöglichen soll.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 171. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Große Koalition will eine Ausnahme zum sogenannten „ne bis in idem“-Grundsatz einführen, um ein abermaliges Strafverfahren gegen rechtskräftig freigesprochene Beschuldigte zu ermöglichen, denen ihre Tat durch nachträglich bekanntgewordene Beweise nunmehr nachgewiesen werden könnte. Diese Möglichkeit soll lediglich in Fällen von Mord und Völkermord bestehen und zudem an hohe Anforderungen geknüpft sein – dennoch laufen viele Juristen dagegen Sturm, weil sie einen Dammbruch wittern, an dessen Ende das Doppelbestrafungsverbot weitgehend abgeschafft sein könnte.

          Der Bundesgerichtshof hat unlängst ein wenig beachtetes, aber praktisch bedeutsames Urteil zu Bankgebühren gefällt: Viele Kunden können danach Rückforderungen gegenüber ihren Kreditinstituten gelten machen; die Banken müssen sich auf Zahlungen im hohen Millionen- oder Milliardenbereich einrichten.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer gegen die AfD verhängten Strafzahlung wegen der Entgegennahme anonymer Parteispenden.

          Ganz am Ende steht diesmal freilich ein Rückblick auf besonders schöne und prägende Momente in der Geschichte des Podcasts, und einige persönliche Worte der Moderatoren anlässlich Constantins letzter Folge.

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          Kapitel:

          6:25 Reform des Doppelbestrafungsverbots
          31:42 BGH zu Bankgebühren
          44:09 Gerechtes Urteil
          50:30 Rückblick / Best Of

          Shownotes: 

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          Reform des Doppelbestrafungsverbots:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/wiederaufnahme-von-mordprozessen-soll-erleichtert-werden-17380687.html?premium

          https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-strafprozesse-mord-1.5328927

          https://www.welt.de/politik/deutschland/article230673401/Mordprozess-mit-Freispruch-Moechte-dass-Taeter-seine-Strafe-bekommt.html

          https://verfassungsblog.de/du-bist-gebunden/

          https://verfassungsblog.de/ne-bis-in-idem/

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mord-wiederaufnahme-stpo-prozess-aenderung-gg-verfassungsrecht-freispruch-doppelverfolgung/

          https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtskraft-von-strafurteilen-wenn-das-unrecht-schreit-kapituliert-die-vernunft/27301766.html

          BGH zu Bankgebühren:

          https://www.faz.net/aktuell/finanzen/umfrage-40-prozent-der-bankkunden-zahlen-zu-hohe-gebuehren-17387244.html

          https://www.faz.net/aktuell/finanzen/das-urteil-zu-bankgebuehren-kann-unangenehme-folgen-haben-17384991.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/nach-gebuehrenurteil-deutsche-bank-erwartet-hohe-belastung-17382024.html

          https://www.faz.net/aktuell/finanzen/dank-bgh-urteil-so-koennen-sich-bankkunden-gebuehren-zurueckholen-17379325.html?premium

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spendenaffaere-um-alice-weidel-afd-scheitert-mit-klage-17392439.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spendenaffaere-afd-soll-mehr-als-500-000-euro-strafe-zahlen-17061223.html

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