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F.A.Z. Einspruch Podcast : Lücken und Tücken des amerikanischen Wahlrechts

Protestmarsch für die Zählung sämtlicher abgegebener Stimmen bei der Präsidentschaftswahl, Chicago, 4. November 2020 Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:20:03

Protestmarsch für die Zählung sämtlicher abgegebener Stimmen bei der Präsidentschaftswahl, Chicago, 4. November 2020 Bild: AP

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, welche Formen der Beeinflussung das amerikanische Wahlrecht den Parteien ermöglicht - und ob am Ende womöglich die Gerichte den nächsten Präsidenten bestimmen.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 142. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden
          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Wahl in den Vereinigten Staaten liegt zwei Tage zurück, und auch wenn sich ein Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten andeutet, ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Gerade bei einer sehr knappen Niederlage in entscheidenden Staaten wie Nevada oder Pensylvania könnte Donald Trump versuchen, das Auszählungsergebnis vor Gericht zu Fall zu bringen – oder gar auf eine Entsendung von Wahlmännern hinwirken, die dem offiziellen Ergebnis widerspricht. Wir erläutern, welche Spielräume das amerikanische Wahlrecht ihm dafür lässt, und wie die Republikaner diese bereits im Vorfeld der Wahl zu ihrem Vorteil genutzt haben.

          Die Bundesregierung hat auf die Kritik an der zu weit gefassten Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reagiert und eine Reform beschlossen, die konkretere Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe festlegen soll, doch Kritiker bemängeln, dass diese der Exekutive nur scheinbar engere Bindungen auferlege.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Bau des Fehrmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen. Eines der größten transeuropäischen Infrastrukturprojekte kann damit realisiert werden.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem tragischen Sachverhalt, der auch Examenskandidaten interessieren dürfte.

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          US-Wahl:

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          Corona-Update:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-massnahmen-erste-gerichte-segnen-den-lockdown-ab-17034562.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/man-denkt-nicht-richtig-gelesen-zu-haben-lockdown-light-17031146.html?premium

          https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/

          Fehrmarnbelttunnel:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-fehmarnbelttunnel-ab-17033933.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-urteil-zum-fehmarnbelt-tunnel-macht-hoffnung-17034252.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fehmarnbelttunnel-von-den-daenen-lernen-17034331.html

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/videografik-so-soll-der-fehmarnbelt-tunnel-aussehen-16988789.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/prozess-um-fehmarnbelttunnel-startet-in-leipzig-16965508.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str57419-raub-mit-todesfolge-patientenverfuegung-gefahrspezifischer-zusammenhang-behandlungsabbruch/

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