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F.A.Z. Einspruch Podcast : Der Corona-Rettungsfonds kann kommen

  • -Aktualisiert am
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 2. März 2021. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:15:16

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 2. März 2021. Bild: dpa

In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Weg für eine deutsche Beteiligung am europäischen Corona-Wiederaufbaufonds trotz andauernder verfassungsrechtlicher Bedenken frei gemacht hat.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 162. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die deutsche Beteiligung am Corona-Wiederaufbaufonds in einer Eilentscheidung frei gemacht. Die Karlsruher Richter betonten zwar, dass die verfassungsrechtliche Bewertung noch offen sei; eine Folgenabwägung falle aber zugunsten der deutschen Beteiligung aus. Die weitere Begründung der Eilentscheidung gibt den Klägern allerdings auch für das Hauptsacheverfahren nicht allzu viel Grund zur Hoffnung – zumal mit der Zustimmung ohnehin wirtschaftliche und rechtliche Tatsachen geschaffen werden.

          In einem weiteren aufsehenerregenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dem Land Berlin habe die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen gefehlt. Wir diskutieren, welche Nachzahlungen nun auf Mieter zukommen, und ob ein an das Berliner Modell angelehnter Mietendeckel auf Bundesebene möglich wäre.

          Die sogenannte Corona-Notbremse wird am Mittwoch aller Voraussicht nach den Bundestag passieren. Wir stellen dar, welche der in der vergangenen Folge angesprochenen Mängel im aktualisierten Entwurfstext behoben sind, und welche weiter fortbestehen. Außerdem stellen wir eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Corona-Kontext vor, insbesondere zur Maskenpflicht für Schulkinder sowie zu Lockerungen für Geimpfte.

          Am Ende stehen diesmal gleich zwei Gerechte Urteile – zur Verurteilung des amerikanischen Polizisten, der vergangenes Jahr den Afroamerikaner George Floyd erstickte, und zum Jurastudium ohne Abitur.

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          Kapitel:

          0:00:00 Einleitung

          0:02:59 Corona-Wiederaufbaubonds

          0:17:16 Berliner Mietendeckel

          0:43:30 Corona-Update (Infektionsschutzgesetz)

          1:04:38 Gerechte Urteile

          Shownotes: 

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          https://faz.net/einspruchtesten

          BVerfG zu Corona-Wiederaufbaufonds:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-weist-eilantrag-gegen-corona-aufbaufonds-ab-17304462.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/corona-wiederaufbaufonds-warnschuss-des-bundesverfassungsgerichts-17304579.html

          BVerfG zu Mietendeckel:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-weist-eilantrag-gegen-corona-aufbaufonds-ab-17304462.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berliner-mietendeckel-keine-inhaltliche-bewertung-des-gerichts-17294563.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-mietendeckel-ein-desaster-fuer-rot-rot-gruen-17295217.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/demonstration-gegen-urteil-des-bverfg-zum-mietendeckel-17296286.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mieterbund-und-spd-fordern-rasche-bundesweite-mieten-regulierung-17296084.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vonovia-gibt-sich-zahm-17297615.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berliner-senat-rechnet-mit-40-000-hilfsbeduerftigen-mietern-17299323.html

          https://www.faz.net/aktuell/finanzen/wohnen-in-deutschland-warum-steigen-die-mieten-so-schnell-17297336.html?premium

          https://www.faz.net/einspruch/mietendeckel-gekippt-wie-mit-nachzahlungen-umgehen-17302686.html?premium

          https://verfassungsblog.de/formlos-verfassungsandernde-staatspraxis-und-gesetzesauslegung-nach-parlamentsrede/

          https://verfassungsblog.de/das-private-ist-politisch/

          https://verfassungsblog.de/zur-nichtigkeit-des-berliner-mietendeckels/

          Corona-Update:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-debattiert-ueber-corona-notbremse-am-mittwoch-17304849.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-schwellenwert-von-165-fuer-schulen-17303507.html?premium

          https://www.faz.net/einspruch/corona-notbremse-das-parlament-als-polizeibehoerde-17303021.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-das-alte-infektionsschutzgesetz-an-die-pandemie-angepasst-wird-17297017.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-fdp-wird-in-karlsruhe-klagen-17297016.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsminister-altmaier-ueber-corona-notbremse-und-cdu-vorsitz-17297217.html?premium

          https://www.faz.net/einspruch/corona-notbremse-das-parlament-als-polizeibehoerde-17303021.html?premium

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-bayern-10-cs-211113-corona-weimar-familienrichter-schule-ausbrechender-rechtsakt/

          Gerechtes Urteil – Derek Chauvin verurteilt:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/george-floyd-polizist-derek-chauvin-wegen-mordes-verurteilt-17304254.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/mord-an-george-floyd-das-justizwesen-der-usa-ist-kaputt-17304612.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/prozess-gegen-derek-chauvin-der-geist-von-george-floyd-17303364.html

          Gerechtes Urteil – Jurastudium ohne Abitur:

          https://www.faz.net/einspruch/unsinniges-verbot-der-biogeographischen-dna-untersuchung-17293380.html?premium

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