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F.A.Z. Einspruch Podcast : Der bizarre Weg zum zweiten Geständnis

  • -Aktualisiert am
Der Hauptangeklagte Stephan E. mit seinem Verteidiger. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:43:17

Der Hauptangeklagte Stephan E. mit seinem Verteidiger. Bild: dpa

Geständnis, Widerruf, neues Geständnis – dazwischen Krach mit den eigenen Verteidigern und ein Vernehmungsvideo auf Youtube. Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die zahlreichen Wendungen im Prozess wegen Mordes an Walter Lübcke.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 130. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Hauptangeklagte Stephan E. hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. E. hatte bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung ein Geständnis abgelegt, dieses später jedoch zunächst widerrufen. Zwischenzeitlich waren Videoausschnitte der Vernehmung auf rechtlich fragwürdige Weise an die Medien gelangt und die Verteidigung hatte sich zerstritten.

          Das Bundesgesundheitsministerium will Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend machen. An der Verhältnismäßigkeit einer solchen Anordnung bestehen zwar kaum Zweifel, doch möglicherweise fehlt den Behörden aufgrund eines Konstruktionsfehlers im Infektionsschutzgesetz die Kompetenz, dies auch anzuordnen.

          Die Herausgabe von Corona-Gästelisten an die Polizei sorgt bei einigen Bürgern für Empörung. Datenschutzrechtlich ist das Vorgehen zwar zulässig, doch es besteht das Risiko, dass Besucher von Restaurants oder Hotels daraus die Konsequenz ziehen, künftig unrichtige Angaben zu hinterlassen – das wiederum könnte allerdings sogar in sich eine Straftat darstellen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Richterbesoldung in Berlin und NRW jeweils in Teilen für verfassungswidrig niedrig erklärt. Wir erläutern, wie sich die Untergrenze berechnet, die der Staat seinen Beamten nach dem sogenannten Alimentationsprinzip schuldet – und warum dagegen immer wieder verstoßen wird.

          Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben jeweils Urteile zum Recht auf Vergessenwerden gestellt. Sie stärken die Informations- und Pressefreiheit, können auf die schwierigen Wertungsfragen, die das Grundsatzurteil des EuGH 2014 aufgeworfen hat, aber auch keine allgemeingültige Antwort liefern.

          Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bei VW gefällt. Obwohl der Konzern grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftbar ist, können viele Käufer nur auf wenig oder sogar gar keinen Schadensersatz rechnen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Amazon abgelehnt. Die Ansprache von Mitarbeitern durch Gewerkschafter auf einem betriebseigenen, aber öffentlich zugänglichen Parkplatz von Amazon bleibt danach zulässig.

          Der 93-jährige frühere KZ-Wachmann Bruno D. wurde zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch damit wollen sich einige Nebenkläger nicht zufrieden geben.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zum Vergleich zwischen der Washington Post und einem zu Unrecht als Rassisten diffamierten amerikanischen Schüler.

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