F.A.Z. Einspruch Podcast : Geschichtsvergessenes Geschwätz
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Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes in Berlin am 18. November 2020. Bild: dpa
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.
Herzlich Willkommen zur 143. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
Die Verabschiedung des reformierten Infektionsschutzgesetzes wird in Berlin von Protesten unter anderem der Querdenker-Bewegung begleitet. Wir erläutern, wieso die Neufassung der Regelungen nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat – und gerade jene besonders schützt, die lautstark das Gegenteil behaupten. Dabei kommen wir auch auf die aus dem Ruder gelaufenen Corona-Proteste in Leipzig sowie auf die künftige Strategie in der Pandemiebekämpfung zu sprechen.
Die Einführung eines neuen Mechanismus, der künftig finanzielle Sanktionen bei rechtsstaatlichen Defiziten ermöglicht, können Polen und Ungarn nicht blockieren – um das ungeliebte Instrument dennoch zu verhindern, weigern die beiden Länder sich nun jedoch, dem europäischen Haushalt einschließlich des Corona-Hilfspakets zuzustimmen, zu dessen größten Profiteuren sie selbst zählen.
Donald Trumps zahlreiche Versuche, das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl vor Gericht zu kippen, sind augenscheinlich aussichtslos. Wir diskutieren, ob dem Präsident und den ihn vertretenden Anwälten ein politischer, moralischer oder rechtlicher Vorwurf zu machen ist, oder ob es nicht vielmehr ihr gutes Recht ist, sich – wenn auch ohne Erfolg – vor Gericht zu wehren.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung bereits zum zweiten Mal mit deutlichen Worten ins Stammbuch geschrieben, dass die vom Atomausstieg betroffenen Energiekonzerne für die ihnen zuvor zugesicherten Reststrommengen zu entschädigen sind. Ein hierzu erlassenes Gesetz war nach Ansicht der Karlsruher Richter völlig unzulänglich – und obendrein nicht einmal in Kraft getreten.
Am Ende der Sendung steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem drastisch gekürzten DSGVO-Bußgeld.
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Kapitel:
03:15 Corona-Update
38:56 EU-Rechtsstaatsmechanismus
47:19 Trump-Klagen
1:04:02 Atomausstieg
1:22:46 Gerechtes Urteil
Shownotes:
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Corona-Update:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-zustimmung-zur-corona-politik-nimmt-ab-17057041.html
https://www.justiz.sachsen.de/ovg/download/Medieninfo.pdf
https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/20B368.B02.pdf
EU-Rechtsstaatsmechanismus:
Trumps aussichtslose Klagen:
https://www.rollonfriday.com/news-content/jones-day-hit-pr-nightmare-supporting-trump
Bundesverfassungsgericht zum Atomausstieg:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-098.html
Gerechtes Urteil:
