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F.A.Z. Einspruch Podcast : Strafbare Hetze in der „taz“?

  • -Aktualisiert am
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Die Tageszeitung taz Bild: dpa

In der aktuellen Folge des Einspruch-Podcasts diskutieren wir unter anderem die juristischen und politischen Implikationen der von Horst Seehofer angekündigten Strafanzeige gegen eine „taz“-Autorin.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 126. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Um unsere Hörer besser kennenzulernen, führen wir aktuell eine Umfrage unter https://www.faz.net/einspruch-umfrage durch. Für jede vollständig ausgefüllte Umfrage – Zeitaufwand: etwa zehn Minuten – spenden wir zudem 2,50 Euro an die Organisation Ärzte der Welt.

          Der Bundesgerichtshof hat in einer überraschenden Entscheidung das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und dem Bundeskartellamt einstweilen ermöglicht, gegen die Zusammenführung von Facebook-Daten mit Tochterunternehmen des Konzerns vorzugehen. Dabei haben sich die Richter allerdings nicht der den Daten- und Wettbewerbsschutz vermengenden Argumentation der Bonner Kartellwächter angeschlossen, sondern habe eine eigene Begründung gewählt – die eigene Fragen aufwirft.

          Der Bundesgerichtshof hat abermals zum „Berliner Raser-Fall“ entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten das Mordurteil gegen einen der beiden Angeklagten, hoben die Verurteilung des anderen jedoch abermals auf. Der Fall wirft Fragen auf, die an die Grundfesten der Vorsatzdogmatik rühren, namentlich an das Willenselement beim Eventualvorsatz.

          Eine zunächst unter Medien und ihren Lesern geführte Debatte um die hetzerische Kolumne einer taz-Kolumnistin hat durch die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Autorin anzeigen zu wollen, eine juristische Dimension erhalten. Wir erläutern, warum es wohl eher um einen Strafantrag als eine Strafanzeige gehen dürfte, und wieso eine strafrechtliche Verurteilung der Autorin unwahrscheinlich ist.

          Das Landgericht Berlin hat den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD für unwirksam erklärt. Hierfür sei das Parteischiedsgericht zuständig, nicht der Vorstand. Der Streit, der zugleich symbolisch für den Machtkampf zwischen dem rechtsextremen und dem – vergleichsweise – gemäßigten Teil der AfD steht, könnte sich nun noch lange hinziehen.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zur Vereidigung eines Anhängers der Kirche des fliegenden Spaghettimonsters.

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          Kapitel:

          6:56 Bundeskartellamt siegreich gegen Facebook
          22:40 Berliner Raser-Fall
          31:10 Hetze in der taz
          48:13 Kalbitz‘ Rauswurf unwirksam
          55:31 Nachträge
          1:00:13 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Einspruch Umfrage:

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          Einspruch Probe-Abo:

          https://faz.net/einspruchtesten

          Referendarstation im Justiziariat der F.A.Z.:

          https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

          Beitrag zu Freispruch von JVA-Beamten:

          https://www.faz.net/einspruch/ein-justizskandal-der-keiner-sein-soll-16828916.html

          BGH zu BKartA ./. Facebook:

          https://www.faz.net/einspruch/der-bundesgerichtshof-weist-facebook-in-die-schranken-16829638.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/grundgesetz-der-marktwirtschaft-wer-zaehmt-die-tech-giganten-16828492.html

          BGH zu Rasern:

          https://www.faz.net/einspruch/berliner-raser-fall-nuechtern-und-sorgfaeltig-16821730.html

          https://www.faz.net/suche/toedliches-rennen-bgh-bestaetigt-mord-urteil-fuer-berliner-raser-16820633.html

          Anzeige gegen taz-Autorin:

          https://www.faz.net/suche/seehofers-angekuendigte-anzeige-kollektivbeleidigung-16829198.html

          https://www.faz.net/suche/moegliche-anzeige-steht-seehofer-zur-pressefreiheit-16827425.html

          https://www.faz.net/suche/kommentar-zur-anzeige-gegen-die-taz-von-horst-seehofer-16827360.html

          https://www.faz.net/suche/kritik-an-seehofer-wegen-angekuendigter-anzeige-zu-taz-kolumne-16826599.html

          https://www.faz.net/suche/seehofer-will-wegen-umstrittener-taz-kolumne-strafanzeige-stellen-16826340.html

          https://www.faz.net/suche/umstrittene-taz-kolumne-chefredakteurin-bedauert-daneben-gegangenen-text-16824214.html

          https://www.faz.net/suche/muellabfuhr-der-taz-kommentar-zur-kolumne-ueber-die-polizei-16819362.html

          Rauswurf von Kalbitz unwirksam:

          https://www.faz.net/suche/andreas-kalbitz-bleibt-vorerst-in-der-afd-16823249.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kalbitz-ausschluss-aus-der-afd-meuthens-knapper-sieg-16772231.html

          https://www.faz.net/suche/verfassungsschutz-beobachtet-ganze-brandenburgische-afd-16815549.html

          https://www.faz.net/suche/afd-chef-unter-druck-ein-stuntman-namens-meuthen-16824701.html

          https://www.faz.net/suche/afd-landtagsfraktion-brandenburg-kalbitz-wieder-vorsitzender-16828763.html

          Nachträge:

          https://www.faz.net/suche/nach-heftigem-streit-innenminister-einigen-sich-ueber-polizeieinsaetze-in-berlin-16822976.html

          Gerechtes Urteil:

          https://hpd.de/artikel/erster-pastafarianischer-ratsherr-vereidigt-18170

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