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Einspruch exklusiv : Das Recht des Ostens

  • -Aktualisiert am

Blick auf die Dresdener Frauenkirche Bild: ZB

Die Ostquote ist in aller Munde, Debatten werden heiß geführt, „Quoten-Ossis“ melden sich zu Wort. Was sich aber kaum einer fragt: Wäre eine solche Quote rechtlich überhaupt durchsetzbar?

          Wer knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nach Unverhältnismäßigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschland sucht, wird dort fündig, wo Macht verteilt wird. Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik, Unternehmensvorstände, Richterämter, Universitätspräsidien – überall Westdeutsche, nirgends Ostdeutsche. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Wahrheit über strukturelle Ungleichheiten. Ob sich daran auf gesetzlicher Ebene etwas ändern lässt, bedarf einer Untersuchung, die im Verfassungsrecht beginnt.

          Was das Grundgesetz sagt

          Artikel 36 GG verlangt in seinem ersten Absatz für die obersten Bundesbehörden, was analog auch für obere Bundesbehörden gilt: Die Verwendung von Beamten aus allen Ländern in einem angemessenen Verhältnis. Angestellte im öffentlichen Dienst fallen aus dem Anwendungsbereich heraus. Eine Ausweitung der Norm auf Letztere wäre sicher denkbar, was aber ist unter einer „angemessenen“ Berücksichtigung zu verstehen? Hier scheiden sich die Geister. Während einige wenige eine Vorgehensweise entsprechend dem Sitzverteilungsprinzip des Bundesrats fordern, wird eine solch starre Quotenregelung ganz überwiegend abgelehnt. Insbesondere kleinere Stadtstaaten wie Bremen oder Hamburg kämen wohl ins Straucheln, müssten sie ähnlich strenge Anforderungen wie die des Artikel 51 Absatz 1 GG erfüllen. Das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit soll also lediglich allzu große Disproportionalitäten vermeiden. Damit verliert Artikel 36 Absatz 1 GG enorm an Wirkungskraft.

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