https://www.faz.net/-irf-9of2f

Organspende : Wie viel Druck darf ausgeübt werden?

Bild: dpa

Nach der ersten Lesung zur Neuregelung der Organspende, besteht wie zuvor nur Einigkeit darüber, dass die Bereitschaft zur Organspende erhöht werden soll. Aber wie?

          3 Min.

          BERLIN, 26. Juni. Einig sind sich beide Parlamentariergruppen des Bundestags, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. In Deutschland bekunden zwar 84 Prozent der Bevölkerung ihre Bereitschaft zur Organspende, doch wirklich dokumentiert ist sie nur bei einem Bruchteil von ihnen. In der ersten Lesung zur Neuregelung der Organspende standen zwei Vorschläge zur Debatte, die von Politikern verschiedener Parteien getragen werden. Im Herbst will der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Neuregelung abstimmen. Der Entwurf einer Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für die doppelte Widerspruchslösung. Danach wird jeder Volljährige zum Organspender, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Das bisherige Prinzip, wonach nur der Organspender ist, der oder dessen Angehörige ausdrücklich zustimmen, würde umgekehrt. Wer nicht in der Lage ist, die Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen, soll von der Organentnahme grundsätzlich ausgenommen sein. Dieser Vorschlag wird auch von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt. Die Einführung der Widerspruchslösung in Dänemark und Frankreich hat nicht zu einer gesteigerten Spendebereitschaft geführt.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Eine Gruppe um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) will dagegen am Prinzip festhalten, die Entscheidung zur Organ- und Gewebespende möglichst einfach zu dokumentieren und jederzeit zu ändern und zu widerrufen. In einer so höchstpersönlichen Frage müsse man die Situation jedes einzelnen Menschen im Blick haben. In der Verfassung sei aus guten Gründen das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers verankert. Baerbock hält die Widerspruchslösung Spahns „für einen unverhältnismäßigen Eingriff, weil es mildere Mittel gibt“. Für die Entscheidung eines jeden soll nach Baerbocks Vorschlag ein bundesweites Online-Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information eingerichtet, in dem Bürger eigenständig eine Erklärung dazu abgeben können. Die Abgabe soll auch direkt vor Ort bei den Ausweisstellen möglich sein.

          In der mehr als zweistündigen Bundestagsdebatte am Mittwochnachmittag übte der Abgeordnete Georg Nüßlein (CDU) erheblichen moralischen Druck aus, indem er meinte „es gibt nichts Christlicheres“ und nichts, was mehr mit Nächstenliebe zu tun habe, als im Tod einem Menschen das Leben zu retten“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Karl Lauterbach warnte deshalb die Anträge moralisch zu überfrachten: „Keiner dieser Anträge steht ethisch höher als der andere.“ Lauterbach tritt für die Widerspruchslösung ein. Er stimmte den Kritikern zu, dass die Widerspruchslösung nicht alle Probleme löse.

          „Wir wollen nicht, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen auf einen Widerspruch reduziert wird“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Karin Maag. Petra Sitte (Linke) entgegnete, auch bei der Widerspruchslösung bleibe die Selbstbestimmung erhalten.

          Der Arzt Stephan Pilsinger (CSU) sprach von einem „staatlichen Zwang zur Organspende“ und stellte einen Kompromiss vor, wonach die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Organspende gefördert wird. Eine Einwilligung sei eindeutig, ein Widerspruch sei es nicht, sagte Dietmar Nietan (SPD). Er plädierte für den langwierigeren und beschwerlicheren Weg der verbesserten Entscheidungslösung. Das Bemühen, das Gute tun zu wollen, dürfe nicht der Bevormundung den Weg ebnen.

          Vor sieben Jahren habe er eine ganz ähnliche Rede gehalten, entgegnete Bundesgesundheitsminister Spahn daraufhin. Zu viele Patienten auf der Warteliste hätten allerdings umsonst gewartet. Die Entscheidungslösung, die von der Gruppe um Baerbock vorgeschlagen wurde, ändere faktisch nichts an der geltenden Rechtslage, kritisierte Spahn. Die Wahrscheinlichkeit, Empfänger zu werden, sei höher als die Wahrscheinlichkeit, zum Spender zu werden. Die Widerspruchslösung hält Spahn auch in einer freien Gesellschaft zumutbar. „Der Weg hat bis hierhin nichts gebracht“, wandte Spahn ein.

          „Den Leuten auf der Warteliste läuft die Zeit davon“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar. 9000 Menschen warteten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Sie rechnet damit, dass in zwei bis drei Jahren die gleiche Diskussion wieder geführt werden muss. Der Vizepräsident des Bundestags Thomas Oppermann (SPD) meinte, die Organspende werde durch die doppelte Widerspruchslösung zur gesellschaftlichen Regel. Jede Ablehnung müsse als Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes akzeptiert werden. Niemand könne bestreiten, dass von der Widerspruchslösung ein Druck ausgehe, „aber es ist ein sanfter Druck“. Einmal im Leben werde jeder gezwungen, sich mit der Frage nach der Organspende zu befassen. Baerbocks Vorschlag ist für Oppermann nichts anderes als die bestehende Zustimmungsregelung mit einem erhöhten „appellativen Charakter“. Die AfD hatte kurzfristig vor der Beratung einen weiteren Antrag ins Parlament eingebracht, der keine grundsätzliche Neuregelung enthält, aber Änderungen im Transplantationsgesetz vorschlägt, die etwa die Aufklärung von Patienten und Klarstellungen zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspende betreffen.

          (Kommentar Seite 8.)

          Topmeldungen

          Pandemie-Bekämpfung : Das Versagen der Schweiz

          In der Regierung in der Schweiz sitzen sieben Vertreter von vier Parteien, die ausgeprägt gegensätzliche Strategien zur Corona-Bewältigung verfolgen. Das Ergebnis ist eine einzige Peinlichkeit – und hat tödliche Folgen.
          Ihm war augenscheinlich kalt: Tom Hanks bei der Inaugurationsshow.

          Joe Bidens Inaugurationsfest : Die große Feier

          Statt des großen Balls wurde nach der Inauguration des neuen amerikanischen Präsidenten im Fernsehen gefeiert. Moderator Tom Hanks trug Fäustlinge und fror. Es war eine Selbstfeier der besonderen Art. Aber war Joe Biden eigentlich dabei?
          Ausnahmen für Abschlussklassen: Schüler eines geteilten Kurses der Oberstufe sitzen in einem Klassenraum der Graf-Anton-Günther-Schule in Oldenburg

          Beschluss der Kultusminister : Kein Rütteln am Abitur

          Abitur und andere Prüfungen finden statt, darauf einigen sich die Kultusminister – gegenseitig will man die Abschlüsse anerkennen. Weniger Prüfungen können für mehr Lernzeit sorgen.