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Einspruch exklusiv : Humanitärer Sieg für Assange

  • -Aktualisiert am

Unterstützer von Julian Assange mit einem Banner vor dem Brandenburger Tor am 7. Januar 2021 Bild: dpa

Julian Assange darf nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden – aber nicht aus den Gründen, die viele seiner Unterstützer für maßgeblich halten. Ein Gastbeitrag.

          9 Min.

          Am 4. Januar hat die britische Richterin Vanessa Baraitser vom Londoner Magistrates Court die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten abgelehnt. Seine Freiheit hat der Wikileaks-Gründer damit allerdings noch nicht zurück: Sein Kautionsgesuch wurde zwei Tage später aufgrund von Fluchtgefahr ebenfalls abgelehnt; Assange muss also weiter in Haft bleiben, während der Streit über seine Auslieferung die nächste Instanz beschäftigt. Seine zahlreichen Unterstützer in Politik und Prominenz empfinden das als weiteres Kapitel in einer langen Geschichte von Ungerechtigkeiten, schließlich ist Assange wegen keines der Delikte verurteilt, die ihm von amerikanischer Seite zur Last gelegt werden. Doch ein Blick auf die Entscheidung aus London zeigt, dass die Dinge juristisch sehr viel komplizierter sind, als Begriffspaare wie Journalist / Aktivist oder Whistleblower / Spion suggerieren.

          Rechtliche Komplexitäten

          In dem Verfahren geht es um eine mögliche Auslieferung an die Vereinigten Staaten wegen insgesamt 18 Tatvorwürfen. Sie lassen sich mit dem Londoner Gericht folgendermaßen zusammenfassen: Erstens geht es um einen breit angelegten Vorwurf der Verschwörung („conspiracy“) mit Chelsea Manning und anderen Personen, um unbefugt in Computer einzudringen („computer intrusion“); zweitens soll Assange Manning dabei unterstützt haben, Material und Dokumente zu erhalten und ihm zu übergeben und dabei mit ihr verschwörerisch zusammengewirkt haben, um sich unbefugten Zugang zu Regierungscomputern zu verschaffen; drittens geht es um die Veröffentlichung von zahlreichen Botschaftsdepeschen in unredigierter Form, also mit den Klarnamen von Informanten, Verbindungspersonen usw.

          Bei diesen Tatvorwürfen handelt es sich natürlich zunächst einmal nur um die Hypothesen der zuständigen amerikanischen Bundesstaatsanwälte, und sie bedürften einer Überprüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren, zu dem es freilich überhaupt nur kommen könnte, wenn Assange ausgeliefert würde. Immerhin zeigt die Dichte und Komplexität der Tatvorwürfe, dass es durchaus zweifelhaft ist, ob Assange als bloßer (strafloser) Journalist bzw. Whistleblower angesehen werden kann.

          Richterin Baraitser musste die gegen Assange erhobenen Vorwürfe zunächst am Maßstab des englischen Rechts prüfen. Denn nach section 137(3)(c) des englischen Auslieferungsgesetzes von 2003 (Extradition Act 2003) sowie dem bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten kommt eine Auslieferung nur in Betracht, wenn die Tat auch im ausliefernden Staat strafbar wäre (sog. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit), wobei section 137(3)(c) eine Mindestfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verlangt und die übliche Äquivalenzprüfung durchzuführen ist. Baraitser bejaht insoweit nicht nur die Strafbarkeit des vorgeworfenen Verhaltens nach englischem Recht, sondern betont an mehreren Stellen ihres 131 Seiten starken Urteils die Schwere der Tatvorwürfe, die über die bloße Förderung der Tat eines Whistleblowers, wie sie bei Investigativjournalisten nicht unüblich ist, hinausgingen. Assange werde, so die Richterin, „nicht schon deshalb von strafrechtlicher Haftung freigestellt, weil er angibt, dass er als Journalist gehandelt hat“.

          Baraitser sieht auch keine Unvereinbarkeit der Strafbarkeit mit Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), weil es sich bei der Meinungsäußerungsfreiheit nicht um ein absolutes Recht handele, und weil Assange jedenfalls über den Schutzbereich dieses Rechts hinausgegangen sei, als er Manning aktiv bei der Beschaffung des Materials unterstützt habe. Baraitser erkennt durchaus das Spannungsverhältnis zwischen der Bestrafung der Veröffentlichung solcher Geheimdokumente und der Meinungsfreiheit, hält aber hier eine Einschränkung insbesondere deshalb für gerechtfertigt, weil Assange die Klarnamen zahlreicher Informanten mitveröffentlicht und damit zahlreiche Personen bewusst einem erheblichen Risiko ausgesetzt habe. Insoweit folgt sie der Argumentation der Vereinigten Staaten, grenzt aber das Verhalten von Assange und WikiLeaks explizit von dem traditioneller Medien (Guardian, New York Times, Spiegel etc.) ab, die das Material sorgfältig redigiert und keine Klarnamen veröffentlicht hätten. Baraitser bezweifelt ferner, dass Assange sich im Rahmen eines „verantwortlichen Journalismus“ bewegt habe, denn davon könne man kaum sprechen, wenn Unmengen von Daten im Internet ohne jede Qualitätskontrolle veröffentlicht würden. Zu Assanges Gunsten könne auch nicht ein sogenanntes Recht auf Wahrheit („right to the truth“) angeführt werden, denn dabei handele es sich nicht um ein vor englischen Gerichten durchsetzbares Recht, (und, nebenbei bemerkt, auch nicht um einen harten völkerrechtlichen Anspruch). Ebenso wenig habe Assange bewiesen, dass durch die Veröffentlichung des Materials spezifische Schäden abgewendet worden seien.

          Politische Verfolgung?

          Scheitert die Auslieferung also nicht an der fehlenden Strafbarkeit der Taten im Vereinigten Königreich, so stellt sich weiter die Frage, ob die Verfolgung von Staatsschutzdelikten dieser Art als politische Verfolgung anzusehen und die Auslieferung deshalb unzulässig ist. Man kann zwar nun mit guten Gründen argumentieren, dass es sich bei den hier relevanten Tatvorwürfen um politische Delikte handelt, weil sie auf klassischer Spionagegesetzgebung beruhen (dem amerikanischen Espionage Act 1917, nun kodifiziert in Kapitel 37 „Espionage and Censorship“ des Titels 18 U.S. Code). Darauf kommt es nach Ansicht von Baraitser jedoch letztlich nicht an, weil sich aus dem Auslieferungsvertrag (der in Art. 4 das Auslieferungshindernis des politischen Delikts vorsieht) keine subjektiven Rechte für Assange ableiten ließen. Solche Rechte müssten in einer dualistischen Verfassungsordnung wie der britischen durch den entsprechenden Umsetzungsakt des Parlaments verliehen werden; dieses habe aber das Auslieferungshindernis des politischen Delikts im Auslieferungsgesetz nicht übernommen, sondern stattdessen das Hindernis der politischen Meinung eingeführt (section 81). Baraitser vertritt insoweit allerdings das traditionelle zweidimensionale Auslieferungsverständnis, wonach ein Auslieferungsvertrag alleine eine Vereinbarung zwischen Regierungen darstellt, aus der sich keine subjektiven Rechte für die betroffenen Individuen ableiten lassen. Diese Ansicht muss im Lichte der zunehmenden Bedeutung und Anerkennung der Subjektstellung des Einzelnen im Auslieferungsrecht als überholt gelten, was freilich nichts daran ändert, dass das britische Parlament das Auslieferungshindernis des politischen Delikts im Ergebnis aufgegeben hat.

          Somit ist man auf das Auslieferungshindernis der „fremdartigen Erwägungen“ („extraneous considerations“) zurückgeworfen, unter die u.a. das Ersuchen um Auslieferung zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung politischer Meinungen (section 81(a) AuslieferungsG) oder der nachfolgenden Aburteilung aufgrund politischer Meinungen (section 81(b)) fällt. Doch auch insoweit verneint Baraitser bei eingehender Begründung ein Auslieferungshindernis. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Hindernisses trägt der Auszuliefernde, wobei ein unterschiedlicher Beweismaßstab (Wahrscheinlichkeit über 50% bei Unterabs. (a) und „substantielle Gründe“ oder eine „ernsthafte Möglichkeit“ bei Unterabs. (b)) Anwendung findet. Im Ergebnis sieht Baraitser es nicht als erwiesen an, dass Assange zum Ziel einer politisch motivierten Strafverfolgung geworden sei. Zwar werde er von den Geheimdiensten als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet (hier wird insbesondere eine berüchtigte Stellungname des damaligen CIA-Direktors Mike Pompeo zitiert, in der er WikiLeaks als einen „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“ bezeichnete). Doch daraus folge nicht, dass die Exekutive oder die Geheimdienste sich in die Aktivitäten der bundesstaatlichen Strafverfolgungsbehörden eingemischt oder auf diese unzulässigen Druck ausgeübt hätten.

          Baraitser sieht keinen Grund, an der Integrität der Strafverfolgungsbehörden zu zweifeln, und lehnt somit eine politische Motivation des Auslieferungsersuchens i.S.v. section 81(a) ab. Dasselbe Ergebnis wird sodann wesentlich knapper auch mit Blick auf section 81(b) begründet. Im Kern vertraut Baraitser auf die Rechtsstaatlichkeit amerikanischer Strafverfahren und schließt deren politische Manipulierbarkeit ebenso aus wie die Auferlegung besonders harter Haftbedingungen für Assange alleine wegen seiner politischen Ansichten. Sie bezweifelt zwar keineswegs die generell harten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten (auf die sie später im Urteil explizit Bezug nimmt), wohl aber eine etwaige politische Motivation bei ihrer Auferlegung.

          Auslieferungshindernis wegen Zeitablauf?

          Eine Auslieferung ist auch dann unzulässig, wenn sie aufgrund Zeitablaufs „ungerecht oder repressiv“ („unjust or oppressive“) erscheinen würde (section 82 AuslieferungsG). Auch dies lehnte Baraitser ab, und zwar insbesondere deshalb, weil die Länge des Auslieferungsverfahrens vor allem auf die Flucht Assanges in die ecuadorianische Botschaft zurückzuführen und damit selbstverschuldet gewesen sei. Im Übrigen sei von Assange auch nicht bewiesen worden, dass sich als Folge dieser Verzögerung eine Auslieferung als ungerecht oder repressiv erweisen würde.

          In diesem Zusammenhang sollte man sich nochmal in Erinnerung rufen, dass Assanges Flucht unter Verstoß gegen seine Kautionsauflagen erfolgte und er sich dort fast sieben Jahre (vom 19.6.2012 bis zu seiner Festnahme am 11.4.2019) aufhielt. Der Umstand, dass er sich schon einmal (und über einen so langen Zeitraum) seinem Auslieferungsverfahren entzogen hatte, war zugleich der Grund, weshalb Baraitser sein erneutes Kautionsgesuch zwei Tage nach dem Urteil zu seiner Auslieferung ablehnte

          Menschenrechtliche Einwände

          Assange macht die Verletzung von Art. 3, 6, 7 und 10 EMRK in der Fassung des Human Rights Act 1998 geltend, wobei die Berufung auf Art. 3 im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand (dazu sogleich) behandelt wird. Auch diese Einwände werden von Baraitser ausführlich geprüft, aber im Ergebnis allesamt abgelehnt, und zwar im Kern deshalb, weil aus ihrer Sicht die amerikanische Strafjustiz fair agiere und zahlreiche rechtsstaatliche Sicherungen existierten. Im Übrigen stellten Verstöße gegen die genannten Rechte nur dann ein Auslieferungshindernis dar, wenn sich die Auslieferung deshalb als eine flagrante Rechtsverweigerung („flagrant denial of justice“) erweisen würde.

          Die Argumente der Verteidigung zu diesem Komplex sind nur teilweise stichhaltig. So ist etwa die (Art. 6 EMRK betreffende) Befürchtung, dass die Jury in einem Strafverfahren gegen Assange vor allem aus Regierungsangestellten zusammengesetzt sein werde „unhaltbar“, und zwar schon wegen der im amerikanischen Recht existierenden Einwirkungsmöglichkeiten der Parteien auf die Auswahl der Juroren. Durchaus von Gewicht ist hingegen der (Art. 7 EMRK betreffende) Einwand, dass die relevanten Straftatbestände teilweise weit und vage seien, doch verweist Baraitser insoweit zutreffend auf die „due process clause“ des fünften Zusatzartikels zur Verfassung, aus der sich ein ausreichender Schutz gegen zu unbestimmte und weite Tatbestände über die sog. „void for vagueness“ und „overbreadth“-Lehren ergibt. Dabei versteht die Rechtsprechung diesen Schutz – ebenso wie der EGMR – subjektiv im Sinne eines „fair warning“ für den Angeklagten. Was schließlich Art. 10 EMRK angeht, so vertraut Baraitser erneut auf die Rechtsstaatlichkeit amerikanischer Strafverfahren, insbesondere darauf, dass auch ein amerikanisches Gericht Assanges Recht zur freien Meinungsäußerung angemessen würdigen werde.

          Ergebnis: Keine Auslieferung wegen Suizidrisiko

          Als letztlich entscheidend erweist sich der von zahlreichen Gutachtern bestätigte fragile Gesundheitszustand Assanges, der sich vor allem in einer mittleren bis schweren Depression mit suizidaler Tendenz zeige. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist insoweit section 91 AuslieferungsG, wonach im Rahmen der Auslieferungsanhörung der physische oder mentale Gesundheitszustand des Auszuliefernden untersucht werden muss, um festzustellen, ob sich eine Auslieferung möglicherweise als „ungerecht oder repressiv“ erweise. Die britische Rechtsprechung legt insoweit einen hohen Maßstab an und verlangt Einschätzungen von mehreren – von den Parteien bestellten – Gutachtern. Section 91 erweist sich dabei als Spezialvorschrift zu Art. 3 EMRK und verdrängt diesen.

          Das hohe Suizidrisiko Assanges folgt zum einem aus der Exploration der Gutachter aufgrund seines aktuellen Gesundheitszustandes und andererseits aus den zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten. Diesbezüglich sieht Baraitser ein hohes Risiko, dass Assange schon nach seiner Auslieferung sog. besonderen Verwaltungsmaßnahmen, die im Kern Isolationshaft zur Folge haben, unterworfen wird. Ferner sei zu erwarten, dass sich diese harten Haftbedingungen auch nach einer Verurteilung in der eigentlichen Strafhaft fortsetzen würden. Was den psychiatrischen Sachverständigenbeweis angeht, so stützt sich das Gericht vor allem auf die Begutachtung des emeritierten Professors Kopelman vom King´s College in London, der im Ergebnis mit beeindruckender Klarheit feststellt, dass er so sicher sei, wie man sich als Psychiater nur sein könne, dass Assange im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Auslieferung Mittel und Wege finden würde, sich das Leben zu nehmen („I am as confident as a psychiatrist ever can be that, if extradition to the United States were to become imminent, Mr. Assange will find a way of suciding.“). Auf dieser Grundlage kommt Baraitser zu dem Schluss, dass ein wesentliches Risiko bestehe, dass Assange Suizid bei einer Auslieferung begehen werde. Dieses Risiko werde durch mögliche und übliche Präventivmaßnahmen auch nicht maßgeblich reduziert, weil Assange angesichts seiner intellektuellen Fähigkeiten einen Weg finden werde, um sein Suizidvorhaben in die Tat umzusetzen. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei es „oppressive“ und damit unzulässig, Assange an die Vereinigten Staaten auszuliefern.

          Es ist schwer vorstellbar, dass diese ausführlich gutachterlich belegten und rechtlich überzeugend begründeten Überlegungen im Rechtsmittel aufgehoben werden können, denn dazu müssten sich der Gesundheitszustand Assanges und / oder die Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten radikal verbessern. Eine andere Entscheidung im Rechtsmittel würde zunächst voraussetzen, dass die amerikanischen Behörden zahlreiche Zusicherungen abgeben, in denen sie insbesondere auf verschärfte Haftbedingungen verzichten und permanente psychosozial-psychiatrische Betreuung garantieren. Was die Zulässigkeit der Auslieferung Assanges im engeren Sinne angeht, so zeigt das Urteil jedoch, dass das von Assanges Anhängern häufig medienwirksam vorgebrachte Narrativ des zu Unrecht verfolgten Aufklärers und Freiheitskämpfers wohl etwas unterkomplex sein dürfte; jedenfalls würde es einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht entgegenstehen.

          Prof. Dr. Kai Ambos lehrt deutsches und internationales Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Göttingen und ist Richter am Kosovo Sondertribunal in Den Haag.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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