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NPD-Spruch „Migration tötet“ : Ein verantwortungsloses Urteil

Die richterliche Unabhängigkeit ist zu Recht ein hohes Gut. Der Verantwortung, die sie mit sich bringt, ist der Richter in Gießen nicht gerecht geworden.

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          Die richterliche Unabhängigkeit ist zu Recht ein hohes Gut. Doch für den einzelnen Juristen bringt sie eine große Verantwortung mit sich – eine Verantwortung, persönliche Meinungen und Impulse zurückzustellen und abgewogen zu argumentieren. Der Gießener Verwaltungsrichter, der in der NPD-Parole „Migration tötet“ keine Volksverhetzung sah, war sich dieser Verantwortung offenbar nicht bewusst. Dabei ist die Rechtsfrage spannend und kann durchaus unterschiedlich beantwortet werden: Würdigt die Parole Menschen herab, indem sie Migranten pauschal kriminalisiert? Stachelt das Plakat zum Hass gegen Einwanderer an? Oder handelt es sich um eine Zuspitzung, die zwar drastisch ist, im freien Meinungskampf aber erlaubt sein muss?

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          All diese Fragen streift der Gießener Richter aber nur; ihm entgegenstehende Ansichten anderer Gerichte diskutiert er noch nicht einmal. Stattdessen kreist er um die Binse, dass die Kriminalitätsrate von Migranten höher ist als die der Mehrheitsgesellschaft. Er sinniert über „den“ Islam und die Gefahren für die deutsche Kultur. Für die deutsche Justiz ist das kein stolzes Beispiel. Doch zum Glück hält die Rechtsordnung auch für derlei Fälle richterlicher Selbstbezogenheit Schutzmechanismen bereit: Es sind die Rechtsmittel zu den höheren Gerichten. Über das Gießener Urteil wird demnächst der Verwaltungsgerichtshof in Kassel befinden.

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