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Einspruch exklusiv : Nord Stream 2: Auch rechtlich hochkomplex

  • -Aktualisiert am

Ein Schild vor der Nord Stream 2 Produktionsanlage in Lubmin am 10. September 2020 Bild: Reuters

Die politischen und wirtschaftlichen Interessen rund um Nord Stream 2 sind verworren und schwer überschaubar. Doch auch die Rechtslage ist alles andere als einfach. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist politisch so umkämpft wie es rechtlich komplex ist. In der erbitterten politischen Diskussion wird vorgeschlagen, die Verurteilung von Alexej Nawalnyj zur Lagerhaft durch die russischen Behörden zu sanktionieren, indem die Fortsetzung des Baus von Nord Stream 2 beendet oder zumindest für ein befristetes Moratorium unterbrochen wird. Überdies werden umweltrechtliche Vorbehalte gegen das Projekt immer lauter. Vor allem aber erweist sich die Fortsetzung des Baus als Hindernis einer transatlantischen Wiederannäherung zwischen Washington und Berlin: Präsident Biden verhehlt nicht, dass er an den vom amerikanischen Kongress noch unter Präsident Trump parteiübergreifenden verabschiedeten Sanktionen unter dem Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA).gegen alle Firmen, die sich in irgendeiner Form an Bau oder Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen, festhält. Die Bundesregierung beharrt ihrerseits auf der Fortsetzung des Baus – entgegen dem Willen des Europäischen Parlaments und den erklärten politischen Interessen der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Doch nicht alles, was auf politischer Ebene diskutiert wird, wäre nach geltendem Recht überhaupt machbar.

          Bau und Betrieb von Nord Stream 2 (NS 2) erfordern drei verschiedene rechtliche Genehmigungen: den raumplanerischen Planfeststellungsbeschluss nach dem Bundesberggesetz, die Baugenehmigung auf dem Festlandssockel in der deutschen Außenwirtschaftszone (AWZ), die an die Zwölf-Meilen-Zone am Küstenmeer angrenzt, und die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs unter Erfüllung des europarechtlich geregelten Wettbewerbs auf dem EU-Gasbinnenmarkt durch die Bundesnetzagentur.

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