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Einspruch exklusiv : Szenarien eines No-Deal-Brexit

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

Eigentlich sind Boris Johnson durch das britische Parlament die Hände gebunden, doch zwei Kniffe könnten gleichwohl den Weg zu einem No-Deal-Brexit ebnen. Das letzte Wort hätte dann der Europäische Gerichtshof.

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          In der Brexit-Saga ist die Lage für Großbritanniens Premierminister verfahren: eine Einigung mit Brüssel über ein Austrittsabkommen ist weiterhin nicht in Sicht und rückt angesichts der neuesten britischen Vorschläge zur Lösung der Irlandfrage, die aus Sicht der EU als inakzeptabel gelten, sogar immer weiter in die Ferne. Selbst wenn es entgegen aller Erwartungen doch noch zu einer Einigung kommen sollte, müsste er noch das Parlament in Westminster auf seine Seite ziehen, das das Abkommen ratifizieren muss und an dessen Widerstand die vorige Premierministerin Theresa May dreimal gescheitert war. Im Unterhaus verfügt die Regierungskoalition über keine absolute Mehrheit mehr, seit der Abgeordnete Philipp Lee sich während einer Rede Johnsons dort von den Rängen der Tories erhob und zu den Oppositionsmitgliedern der Liberal Democrats auf der gegenüberliegenden Seite des Saals überlief.

          Dass Abgeordnete der Oppositionsparteien aus der Reihe fallen und sich auf die Seite des angeschlagenen Johnson stellen, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl lehnt die Labour-Partei, dessen Vorsitzender Jeremy Corbyn Oppositionsführer ist, Neuwahlen bislang ab. Auch sie ist angesichts interner Streitereien um ihre Brexit-Strategie geschwächt und kann sich derzeit kaum Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen. Viel spricht also dafür, dass Johnson auch an Halloween noch Premierminister sein wird.

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