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Einspruch Exklusiv : Neutrale Regierung?

  • -Aktualisiert am

Der Zweite Senat nach der Urteilsverkündung. Bild: dpa

Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil bekräftigt die grundlegende Bedeutung der Chancengleichheit der Parteien, wird der Rolle der Regierung jedoch nicht gerecht.

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          Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verletzte durch ihre während einer Pressekonferenz in Südafrika getätigten Äußerungen über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 und ihre anschließende Veröffentlichung auf der offiziellen Regierungshomepage den verfassungsrechtlichen Anspruch der AfD auf parteipolitische Chancengleichheit. Diese Entscheidung war erwartbar: In nunmehr ständiger Rechtsprechung betonen die Karlsruher Richter, dass sich Amtsträger grundsätzlich nicht parteiergreifend äußern dürfen, sofern sie amtlicher Rolle agieren. Diese begrifflich zum Neutralitätsgebot verdichtete Pflicht zählt mittlerweile zum gefestigten Bestand des deutschen Staatsorganisationsrechts.

          Seehofer, Wanka, Schwesig

          Nach den gleichen Maßstäben beanstandete das Gericht bereits die Äußerung von Horst Seehofer, wonach die AfD „staatszersetzend“ sei. Gleiches gilt für die „rote Karte“, die die ehemalige Bundesforschungsministerin Wanka der AfD zeigte. Entscheidend war bei all dem nicht allein der Inhalt der Stellungnahme, sondern die dabei in Anspruch genommenen öffentlichen Ressourcen und die amtliche Autorität. Seehofer äußerte sich in einem Zeitungsinterview, das anschließend auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums verlinkt wurde. Die Pressemitteilung, in der Ministerin Wanka der AfD die „Rote Karte“ entgegenhielt, war mit amtlichen Wappen versehen und ebenso auf der Ministeriumswebsite abrufbar.

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