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Einspruch exklusiv : Neue Rechts(un)sicherheit durch die Bundes-Notbremse

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am 13. April 2021 bei einer Pressekonferenz zur Reform des Infektionsschutzgesetzes Bild: dpa

Bundesweite Corona-Beschränkungen würden zwar für eine gewisse Einheitlichkeit und möglicherweise auch für empfindlichere Bußgelder sorgen, doch bei vielen Detailfragen fällt der aktuelle Entwurf hinter das Regelungsniveau der Länder zurück. Ein Gastbeitrag.

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          Mit dem gemeinhin als „Bundes-Notbremse“ bezeichneten Entwurf des Vierten COVID-19 Bevölkerungsschutzgesetzes vom 13. April 2021 will der Bund das Steuer in der staatlichen Pandemiebekämpfung übernehmen. Nachdem bereits am Wochenende ein als „Formulierungshilfe“ bezeichneter Gesetzesentwurf für ein Infektionsschutzänderungsgesetz durchgesickert war, hat sich das Bundeskabinett nach übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag auf einheitliche Regeln verständigt. Eine überarbeitete „Formulierungshilfe“ für ein Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde gestern Vormittag zudem auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Ein Regierungsentwurf ist in den nächsten Tagen zu erwarten, das Gesetzgebungsverfahren könnte aber durchaus am Widerstand der Länder im Bundesrat scheitern. Ziel des Vorhabens ist die bundeseinheitliche Anpassung der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen, die bisher nur allgemein und unverbindlich auf den Bund-Länder-Konferenzen vorgezeichnet und im Anschluss durch Rechtsverordnungen der Länder konkretisiert wurden.

          Altbekannte, aber verschärfte Neuregelungen

          Mit Einführung eines neuen § 28b IfSG-E soll ab einem Inzidenzwert von über 100 an drei aneinander folgenden Tagen die Bundesnotbremse gelten und die Länderregelungen zum Infektionsschutz verdrängen, soweit diese weniger weitreichend sind. Was die Bundesnotbremse im Klartext bedeuten soll, ist in zehn Nummern im Absatz 1 eines neuen § 28b IfSG-E geregelt. Innovativ sind die Maßnahmen nicht, sie sind aus den Corona-Infektionsschutzverordnungen der Länder bekannt, nur sollen sie nun erheblich verschärft werden: Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt werden, Ladengeschäfte müssten für den Kundenverkehr (click & meet) wieder schließen, und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung wäre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr untersagt, es sei denn, er diente beispielsweise der Berufsausübung oder „ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.“

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