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Salvini und die Justiz : Nach dem Geschmack der Regierung

Wegen der Affäre wurde der Generalprokurator am Obersten Kassationsgericht in Rom, Riccardo Fuzio, vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Fuzio war einer der wichtigsten Gesprächspartner Palamaras in dessen abgehörten Handyanrufen und soll dabei freimütig Dienstgeheimnisse über Kandidaten und Posten ausgeplaudert haben. Die Perugia-Affäre um Postenschacher und Gefälligkeiten hat auch den Obersten Rat der Gerichtsbarkeit (CSM) erreicht.

Der CSM ist anders als der ANM keine berufsständische Interessenvertretung, sondern ein Verfassungsorgan. Der Staatspräsident – gegenwärtig Sergio Mattarella – ist ex officio zwar Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der italienischen Richter und Staatsanwälte. Doch der CSM, so etwas wie das von den italienischen Juristen gewählte Parlament und zugleich die „Regierung“ der unabhängigen Richterschaft, bestimmt eigenständig über die Einstellung, Versetzung und Beförderung von Staatsanwälten und Richtern. Jüngere Juristen und Staatsanwälte auf den unteren Sprossen der Karriereleiter beklagen sich seit langem über das System von persönlichen Seilschaften und politischen Netzen im CSM.

„Beunruhigendes Chaos“

Bei der Sondersitzung des CSM vom 21. Juni, einberufen wegen der Perugia-Affäre, zeigte sich Mattarella bestürzt angesichts des „beunruhigenden Chaos“ in dem Selbstverwaltungsgremium der Juristen. Die Eintragungen der vergangenen Jahre zeigen in der Judikative ähnliche Fehlentwicklungen, die das politische System der sogenannten Ersten Republik bis Anfang der Neunziger gekennzeichnet und schließlich zu dessen Zusammenbruch geführt hatte.

Es war damals gerade die unabhängige Justiz mit dem Kampfruf „Mani Pulite“ (Saubere Hände, sinngemäß Weiße Weste), die Korruption, Nepotismus und Amtsmissbrauch in den Volksparteien auf der Rechten und der Linken aufdeckte. Und jetzt zeigt sich, dass die Justiz, die zur Geburtshelferin der Zweiten Republik Mitte der neunziger Jahre geworden war und ein weit höheres Ansehen genoss als die Politik, von der gleichen „italienischen Krankheit“ befallen ist.

Politische Seilschaften – bei der Justiz eher der Linken als der Rechten – sichern ihrer Klientel die einflussreichsten und lukrativsten Posten, üben die Kontrolle über Stellenbesetzungen und Beförderungen aus. Durch die Drehtür zwischen Justiz und Politik schicken die Machtkartelle ihre Schützlinge, die dabei immer mächtiger (und reicher) werden.

Dass in einem solchen System der abgesicherten Macht mancher wirklich wahnsinnig werden kann, zeigt der zweite Skandal aus dem Reich der Justiz, der Italien derzeit erschüttert. Vor wenigen Tagen wurde der frühere Richter beim Obersten Verwaltungsgericht, Francesco Bellomo, angeklagt und unter Hausarrest gestellt, weil er als Dozent an einer Akademie in Bari für angehende Führungskräfte in der Rechtsprechung vier Stipendiatinnen und eine Assistentin zum Sex genötigt haben soll: Andernfalls wären ihre Karrieren zu Ende, ehe sie überhaupt würden beginnen können.

Zudem hatte Bellomo, der als brillanter Jurist mit politischen Ambitionen galt, eine abstruse Kleiderordnung für Studentinnen erlassen: Minirock in genau festgelegter Länge beziehungsweise Kürze, dazu schulterfrei, High Heels und Makeup bei Veranstaltungen der Hochschule, aber auch bei Vorlesungen. Heiraten war für Studentinnen während des Studiums an der Akademie unter Strafe des sofortigen Verlusts des Stipendiums verboten.

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