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Einigung im Grundrentenstreit : „Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“

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Haben sich geeinigt und verkünden das Ergebnis: CSU-Chef Markus Söder, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Malu Dreyer (v.l.n.r.). Bild: dpa

Nach monatelangem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente. Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur wenig Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Für SPD-Chefin Dreyer ein „sozialpolitischer Meilenstein“.

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          Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss. Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Lange war umstritten, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll, wie viele Menschen den Rentenaufschlag bekommen sollen und wie teuer er werden soll. Die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD) verkündeten die Einigung im Kanzleramt.

          „Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Man habe auch eine für die Union „gute Lösung“ gefunden. Die SPD-Chefin Dreyer sprach gar von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Und CSU-Chef Markus Söder sagte: „Die Kuh ist vom Eis.“

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          Dreyer sprach auch davon, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen profitieren würden, die Mehrheit davon Frauen. Söder zufolge betragen die jährlichen Kosten für die Grundrente bis zu 1,5 Milliarden Euro. Kramp-Karrenbauer und Söder betonten, dass die Koalition zusätzlich als Impuls für die sich abschwächende Konjunktur auch eine leichte Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und einen Investitionsfonds bei der KfW von bis zu zehn Milliarden Euro vereinbart habe.

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          Söder nannte den Kompromiss auch ein Sozialleistungs- und Leistungspaket und erklärte gleichfalls die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition für beendet. „Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.“ Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, „sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht“, so Söder.

          Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente. Vizekanzler Olaf Scholz muss einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Auch Kramp-Karrenbauer müsste gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu.

          Die Union hatte auf eine möglichst weitgehende Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentner zugutekommen lassen. Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort „Bedarfsprüfung“ ins Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll. Dies hat nun offenbar auch die Sozialdemokraten zufrieden gestellt.

          „Es gab einen große Einigungswillen“, beschrieb Dreyer die Atmosphäre im Koalitionsausschuss. Die Einigung sei in der SPD sehr gut vermittelbar. Kramp-Karrebbauer sagte, CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stehe hinter der Einigung. Zusammen mit Brinkhaus werde sie das Ergebnis am Montag in den CDU-Gremien und dann am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen. Dort hatte es zuletzt Einwände gegen eine Einigung bei der Grundrente gegeben.

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