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Regierungsbildung in Thüringen : Fleisch vom Fleische des Parlaments

Kann Bodo Ramelow mit nur einer Stimme zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden? Bild: dpa

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen geht in die dritte Runde. Sie könnte zum Offenbarungseid für das Rollenverständnis in Parlament und Regierung werden.

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          Kann Bodo Ramelow mit nur einer Stimme zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden? Diese Frage, die sich in einem dritten Wahlgang bei der Wahl des Regierungschefs stellen könnte, beschäftigt nicht nur Juristen und Medien in dem Freistaat. Sie war für den ehemaligen Direktor des Bundestages Wolfgang Zeh, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt, schon 2014 Anlass für einige grundlegende Betrachtungen zum Zusammenspiel von Parlament und Regierung, durchaus über Thüringen hinaus. In einem Gutachten für den Landtagspräsidenten hebt Zeh hervor, dass grundsätzlich nicht ohne Parlament regiert werden darf.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nach der Thüringer Landesverfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. „Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

          Leitgedanke aus Weimar

          Zeh kommt zu dem Schluss, aus allen Methoden der Verfassungsauslegung ergebe sich, dass ein im „weiteren Wahlgang“ ohne Gegenkandidat antretender Bewerber gewählt ist, sofern mehr Ja- als Neinstimmen für ihn abgegeben worden sind. Bei Stimmengleichheit und bei einer überwiegenden Zahl von Neinstimmen „ist er nicht zum Ministerpräsidenten gewählt“. In diesem Fall habe er den Auftrag des Landtags zur weiteren Bildung der Landesregierung nicht erhalten. Er könnte demnach gegebenenfalls nicht vom Landtag vereidigt werden. Eine Regierung, die von vornherein nicht wenigstens mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten hätte, könnte sich also nicht auf eine Legitimation des Parlaments berufen.

          Die Regierung sei „Fleisch vom Fleische“ des Parlaments, meinte schon Gustav Radbruch in Weimarer Zeiten. Zeh folgert darüber hinaus, dass nicht nur die Mehrheit des Parlaments die ins Amt gebrachte Regierung als die „ihre“ betrachte, sondern das Parlament als solches, also einschließlich der Opposition, „zu verantworten hat, was diese Regierung tut und was aus ihr wird“. Die Abgeordneten sollten sich also, auch das ein Leitgedanke aus Weimar, nicht auf eine positive oder negative „Begleitung“ der Regierung beschränken.

          Anders als der Parteienrechtler Martin Morlok in einem Gutachten für das Thüringer Justizministerium und anders auch als manche öffentliche Erwartung ist Zeh nicht der Ansicht, es komme vor allem darauf an, dass auf jeden Fall und unter allen Umständen regiert werde. Eine Regierung etwa, der man nicht ansehen kann, wie viele Abgeordnete sie eigentlich gewählt haben, ja die gar nur von einem einzigen Abgeordneten gewollt wird, „ist keine parlamentarische Regierung“. Handlungsfähigkeit sei demnach ein hoher Wert, aber nicht der entscheidende.

          Schon Norbert Lammert sagte als Bundestagspräsident 2013, regiert werde überall; die Rolle des Parlaments mache den Unterschied. Repräsentation endet demnach nicht in der Volksvertretung, sondern setzt sich bei der Regierungsbildung und „Mitregierung“ fort „bis hinein in das exekutive Handeln“. Deshalb sei es nicht statthaft, die Jastimme eines einzelnen Abgeordneten für relevant, die Neinstimme eines anderen aber für irrelevant zu halten. Auch eine angebliche Eilbedürftigkeit habe keinen höheren verfassungsrechtlichen Rang als das freie und gleiche Stimmrecht der Mitglieder des Landtags.

          Es geht hier in der Tat nicht nur um eine Geschäftsordnungsfrage. Sondern um das Verhältnis von Parlament und Regierung. In der Praxis sieht es meist anders aus als von Zeh beschrieben: Die Regierung regiert, die Parlamentsmehrheit beschließt Gesetze, die meist aus den Ministerien kommen. Und die Minderheit ist eben die Opposition. Auch spricht das konstruktive Misstrauensvotum dafür, dass es durchaus darum geht, stets eine Regierung zu haben. Und die Regierung hat auch ihr eigenes Arkanum – auch wenn sie vom Parlament abhängig ist.

          Aber mitunter fehlt tatsächlich sowohl in der Regierung als auch im Parlament selbst das Verständnis für die den einzelnen Abgeordneten zugewiesene demokratische Funktion – jeder ist ja Vertreter des ganzen Volkes –, der Volksvertretung als Ganzer und schließlich auch der Regierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen könnte zum Offenbarungseid für dieses Rollenverständnis werden.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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