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Dammbruchkatastrophe : Gericht verurteilt Bergbaukonzern Vale zu Schadenersatz

Bild: dpa

Nach dem verheerenden Dammbruch vor viereinhalb Monaten in Brasilien ist nun das erste Urteil gegen den Bergbaukonzern Vale ergangen. Auch dem TÜV Süd drohen Konsequenzen.

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          Viereinhalb Monate nach der verheerenden Dammbruchkatastrophe in Brasilien ist das erste Urteil gegen den Bergbaukonzern Vale ergangen. Richter Elton Pupo Nogueira am Gericht des Bundesstaats Minas Gerias in Belo Horizonte verurteilte Vale zur Wiedergutmachung aller Schäden.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Am 25. Januar war der Damm eines Rückhaltebeckens in einer Erzmine des Konzerns in Brumadinho im Südosten Brasiliens gebrochen und hatte Hunderte Menschen unter 13 Millionen Kubikmeter Schlamm begraben. Bis heute wurden 248 Tote geborgen, die letzten beiden in den vergangenen Tagen. Noch immer werden 22 Menschen vermisst.

          Die Höhe der fälligen Entschädigungszahlungen wird in dem Urteil noch nicht festgelegt. Es sei bisher „nicht möglich, die Höhe der Entschädigungen allein nach technisch-wissenschaftlichen Kriterien festzulegen“, teilte das Gericht mit. Die noch zu bestimmenden Entschädigungen würden nicht auf die Todesopfer begrenzt sein, sondern auch die Umweltschäden sowie die wirtschaftlichen und sozialen Schäden in der Region umfassen. Das Gericht hatte Vale bereits unmittelbar nach der Katastrophe angewiesen, umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro für die Schadenersatzzahlungen zu hinterlegen. Diese Gelder bleiben eingefroren. Bereits vor drei Jahren hatte Vale zusammen mit dem Partnerkonzern BHP eine ähnliche Katastrophe bei einem Damm gleicher Bauart im nahe gelegenen Mariana verantworten müssen. Dabei waren 19 Menschen gestorben.

          Der Vale-Konzern sagte in einer Mitteilung abermals zu, alle Schäden für die Familien, die Infrastruktur und die Umwelt fair und schnell entschädigen zu wollen. Immer wieder gibt es jedoch Klagen von Betroffenen, wonach der Konzern bisher nichts für sie getan habe. Zudem geht unter den Anwohnern der Bergbauregionen die Angst vor neuen Katastrophen um. In Brasilien existieren noch 84 weitere Dämme ähnlicher Bauart wie in Mariana und Brumadinho, von denen 43 als hochriskant eingeschätzt werden.

          Vale droht weiteres Ungemach, ebenso dem seinerzeit mit der Prüfung des Unglücksdamms beauftragten TÜV Süd. Eine Untersuchungskommission des brasilianischen Senats, deren Bericht Anfang Juli veröffentlicht wurde, war zu der Überzeugung gekommen, Vale sei über die drohende Gefahr im Bilde gewesen. Mitarbeiter hätten auf verdächtige Beobachtungen von Erdbewegungen auf einem Radarsystem hingewiesen. Die Kommission fordert darum Anklage gegen 14 Mitarbeiter von Vale und zwei beauftragte Unternehmen, zu denen auch der TÜV Süd gehört.

          Wenige Tage nach dem Unglück hatte die brasilianische Polizei bereits zwei Ingenieure des TÜV Süd festgenommen und Büros des Prüfkonzerns in São Paulo durchsucht. Die Untersuchungskommission empfiehlt, neben den beschuldigten Vale-Mitarbeitern auch die beiden TÜV-Prüfer anzuklagen. Das deutsche Unternehmen wollte sich zu dem Verfahren in Brasilien nicht äußern.

          Ein brasilianisches Gericht hatte dem TÜV Süd bereits im Mai vorgeworfen, dass das Unglück „nicht unvorhersehbar“ gewesen sei, und verlangte, Firmenvermögen von rund 13 Millionen Euro für eventuelle Schadenersatzforderungen zurückzustellen. In dem Verfahren vor dem Parlamentsausschuss sollen allerdings Zeugen ausgesagt haben, dass Mitarbeiter des Bergbaukonzerns am Tage vor dem Brumadinho-Dammbruch Sprengungen in einer nahe gelegenen Mine durchgeführt hätten. Das könnte den TÜV Süd womöglich entlasten. Denn Sprengungen waren in der Empfehlung der Prüfer an Vale ausdrücklich verboten.

          Der TÜV Süd hatte im März eine Expertenkommission – bestehend aus sechs Wissenschaftlern aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Australien – eingesetzt, um selbst zu klären, wie es zur Katastrophe von Brumadinho kommen konnte. Der Damm war 1976 aus Geröll, Minenabraum und Schlamm schichtweise errichtet worden. Eine ordentliche Dokumentation habe es aber erst für die von 2003 an errichteten Schichten gegeben. Dennoch erhielt der Katastrophendamm von Brumadinho das Prüfsiegel des TÜV Süd. Vale gab zu, dass es Sprengungen gegeben habe, teilte jedoch mit, die Sprengungen hätten erst nach dem Dammbruch stattgefunden. Brasilien setzt unterdessen weiter auf den Bergbau. Allein in diesem Jahr sollen tausend neue Konzessionen für die Förderung von Mineralien wie Gold, Kupfer und Eisenerz vergeben werden, sagte Anfang der Woche ein Vertreter der nationalen Bergbauagentur ANM. Der Aktienkurs der Vale ist seit Januar um 20 Prozent in Euro gestiegen.

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