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Demo mit Corona-Auflagen : Abstand gewahrt

Die Stadt hatte die Demo zunächst verboten, musste die Entscheidung nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aber überprüfen (Symbolbild). Bild: dpa

Unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ hat eine umstrittene Demonstration in Gießen stattgefunden. Ob in Hessen trotz Corona-Krise weitere folgen, ist offen.

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          Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Stadt Gießen zu Unrecht eine Demonstration grundsätzlich verboten hat, haben sich am Freitagnachmittag vor dem Gießener Rathaus etwa 50 Menschen zu der betroffenen Kundgebung versammelt. Wie Bürgermeister Peter Neidel (CDU) dieser Zeitung sagte, sei dabei „im Großen und Ganzen“ alles gutgegangen. Die Demonstranten hätten ausreichend Abstand voneinander gehalten, alle hätten Mundschutz getragen. So sahen es die Auflagen der Stadt vor, die dem Veranstalter im Nachgang zum Urteil des Verfassungsgerichtes gemacht worden waren.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Vorgeschichte zu der Demonstration unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ ist lang und hatte grundsätzliche Fragen zur Versammlungsfreiheit vor dem Hintergrund der Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus aufgeworfen. Gegen das Verbot seitens der Stadt war der Veranstalter vor das Verwaltungsgericht und den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gezogen, die das Verbot bestätigt hatten. Das Bundesverfassungsgericht kippte es jedoch mit dem Argument, ein komplettes Verbot von Versammlungen sei verfassungswidrig, man hätte daher über Auflagen nachdenken müssen. Daraufhin erlaubte die Stadt die Demonstration unter der Bedingung, es sollten lediglich für eine Stunde 15 Personen teilnehmen, die eineinhalb Meter Abstand halten und Mundschutz tragen. Dagegen zog der Veranstalter wiederum vor Gericht. Der VGH entschied am Freitag rechtzeitig vor Beginn der Demonstration: Sie darf stattfinden, und das sogar in größerem Rahmen. Nämlich mit bis zu 50 Personen und von 14 bis 18 Uhr, wenn dabei der gesamte Berliner Platz am Rathaus genutzt wird.

          Versammlungen im Einzelfall auflösen

          Ob in Hessen angesichts dieser Rechtslage nun wieder mehr Demonstrationen stattfinden, werden die nächsten Wochen zeigen. Bei den Ordnungsämtern in Gießen, Darmstadt und Hanau gingen am Freitag zunächst keine neuen Anmeldungen ein. Dort hieß es, bislang seien alle geplanten Veranstaltungen spätestens nach Gesprächen mit der Stadt im Einvernehmen abgesagt worden. Wie man in Zukunft verfahren werde, hänge vom Einzelfall ab – genau so sieht es auch das Bundesverfassungsgericht vor. Es hat nämlich keineswegs entschieden, dass jede Kundgebung unter Auflagen stattfinden dürfe. Im Gegenteil, in einem Münchner Fall hatte es eine Versammlung sogar verboten. In Frankfurt gingen am Freitag hingegen schon mehrere Veranstaltungs-Anmeldungen ein. Ein Sprecher des Ordnungsamts sagte, man rechne damit, dass den telefonischen Anfragen „in den nächsten Tagen wohl Anmeldungen folgen werden“. Im hessischen Innenministerium hieß es am Freitag, auch vorher schon seien Versammlungen nicht grundsätzlich verboten gewesen. Die Versammlungsfreiheit sei schließlich ein Grundrecht. Es liege aber in der Entscheidung der jeweiligen Kommune, ob „eine Demonstration aktuell genehmigt wird oder nicht“; sie könne zudem Auflagen anordnen. „Sollte eine Begleitung notwendig sein, wird die hessische Polizei dies weiterhin gewährleisten.“ Die Polizisten verfügten über „ausreichend Ausstattung“ wie Atemschutzmasken, um sich und andere gegen das Coronavirus zu schützen. Wenn es im Verlauf einer Versammlung zu Verstößen gegen das Kontaktverbot – entweder durch Teilnehmer selbst oder aber durch Unbeteiligte – komme oder die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr zu gewährleisten sei, könne weiterhin im Einzelfall die Versammlung aufgelöst werden.

          Zuletzt geschah dies bei einer Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“, die in Frankfurt auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland aufmerksam machen wollte. Obwohl die Teilnehmer Markierungen auf dem Boden anbrachten, um mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten und Atemschutzmasken trugen, wurde die Kundgebung kurz nach Beginn durch die Polizei beendet. Sie berief sich damals auf Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes, der es erlaube, in bestimmten Fällen Versammlungen aufzulösen.

          Der Landtagsabgeordnete der Linken, Ulrich Wilken, plant mit Gewerkschaften eine Demonstration am 1. Mai. Er sagte auf Anfrage, man werde sich nun auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufen. Es soll um eine bessere Entlohnung von Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen.

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