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Christine Lambrecht : Neue Justizministerin gibt Spitzenbeamten Laufpass

Christine Lambrecht bei der Amtsübergabe am 27. Juni 2019. Bild: dpa

Schon am Tag ihres Amtsantritts musste die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vernehmliches Geraune im eigenen Beamtenapparat hinnehmen. In den Fluren des Ministeriums sprechen manche von „feindlicher Übernahme“.

          Schon am Tag ihres Amtsantritts musste die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vernehmliches Geraune im eigenen Beamtenapparat hinnehmen. Überrascht dürfte sie nicht sein: Die Sozialdemokratin räumt gerade ordentlich auf der Leitungsebene auf – das ist doppelt ungewöhnlich. Denn zum einen übernimmt Lambrecht das Haus von einer Parteifreundin. Die Namen, um die es geht, sind auch nicht Dagebliebene aus Zeiten der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und zum anderen ist es im Haus grundsätzlich eher unüblich, die politischen Beamten auszuwechseln. In den Fluren des Ministeriums sprechen manche von „feindlicher Übernahme“.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          „Wohl selten haben wir so viel Leitungspersonal verabschiedet“, sagte Personalrat Ralf Riegel bei der Amtsübergabe vergangene Woche mit geradezu sardonischem Mienenspiel, begleitet von Gemurmel im Auditorium. Tatsächlich findet ein ziemlicher Kahlschlag statt: Konkret betroffen sind die Justizstaatssekretärin und frühere Regierungssprecherin Christiane Wirtz (SPD), die Leiterin des Planungsstabs, Eva-Lotta Gutjahr, der Büroleiter Philip Scholz, der Pressestellenleiter Benjamin Seifert (SPD), die Chefin des Kabinettreferats Katja Behr und wohl sogar die Leiterin der mächtigen Abteilung Z, Eva Schmierer. Personalfragen lassen sich nur mit großer Mühe gegen „die Z“ durchboxen.

          Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Personalien nicht im einzelnen kommentieren oder bestätigen. Es gebe mit Lambrecht „gewisse Umstrukturierungen“, teilte er lediglich mit. Dass manch ein Pressesprecher oder Bürochef bei einem Wechsel an der Spitze den Posten räumt, ist üblich. Vor allem der Wechsel in der Abteilung Z lässt allerdings aufhorchen. Hier wird verwaltet, vor allem das Personal. Die Beamtin Schmierer war schon Sprecherin der früheren Ministerin Brigitte Zypries (SPD). Auch Staatssekretärin Wirtz ist eine frühere Zypries-Vertraute. Laut Nachrichtenagentur AFP soll ihr Margaretha Sudhof nachfolgen, bislang die Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Es fiel schon während Lambrechts Antrittsrede auf, dass die Amtschefin sich zwar auf Herta Däubler-Gmelin bezog, die Parteifreundin Zypries aber unerwähnt ließ. Däubler-Gmelins Beharrlichkeit habe sie immer fasziniert, bei allem anderen habe jeder seinen eigenen Stil, hatte Lambrecht am Mittwoch gesagt (und damit auf die im Haus noch gut erinnerliche ruppige Art der früheren Ministerin angespielt).

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