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Einspruch exklusiv : Die DS-GVO in der Sackgasse

  • -Aktualisiert am

Datenschutz (Symbolbild) Bild: dpa

Das Urteil des EuGH im Verfahren „Schrems II“ wurde als realitätsfern und praktisch nicht umsetzbar kritisiert. Die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses zeigen nun: Die Kritik trifft zu. Ein Gastbeitrag.

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          Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Empfehlungen vorgelegt, wie Unternehmen mit Datentransfers in Länder außerhalb der EU umgehen sollen. Für die zentralen Fragen von Unternehmen und Organisationen findet der EDSA jedoch keine praktikablen Lösungsvorschläge. Dies schadet nicht nur dem Datenschutz, sondern auch der europäischen Wirtschaft.

          Am 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur das europäisch-amerikanische Datentrasferabkommen „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt (C-311/17, Schrems-II), sondern auch die Wirkung der sogenannten EU-Standardvertragsklauseln massiv eingeschränkt. Entgegen weit verbreiteter Praxis lässt er die Klauseln für Datentransfers in die Vereinigten Staaten und andere Länder außerhalb der EU nicht mehr ausreichen. Vielmehr verlangt der EuGH von Unternehmen vor jedem Datentransfer eine individuelle Wirksamkeitsprüfung der Standardvertragsklauseln für das konkrete Zielland. Zudem erklärt er Datenübermittlungen dann für unzulässig, wenn für die Daten im Zielland kein Schutzniveau gilt, das dem in der EU vergleichbar ist. Das dürfte de facto wohl in den wenigsten Ländern der Fall sein, da die Vorstellungen zum Schutz personenbezogener Daten international oft grundlegend verschieden, und die Sensibilitäten in Europa besonders ausgeprägt sind.

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