https://www.faz.net/-irf-9odoo

Mutmaßlicher Gefährder : Bundesverwaltungsgericht untersagt Abschiebung

Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders vorerst untersagt. In seiner Begründung gab das Gericht an, eine Gefährlichkeit des Mannes sei „nicht hinreichend begründet“.

          2 Min.

          ahan. FRANKFURT, 25. Juni. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Gefährders vorerst untersagt. Der in Deutschland geborene 29 Jahre alte Ahmet K. war im März von der Polizei in Göttingen festgenommen worden und saß seit Anfang April am Flughafen Hannover in Abschiebehaft. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte seine Abschiebung nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes angeordnet. Nach der Vorschrift können Personen ohne Vorwarnung in einem beschleunigten Verfahren in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn von ihnen eine besondere terroristische Gefahr ausgeht.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Paragraph 58a war 2004 als Reaktion auf den 11. September 2001 geschaffen worden, wurde aber lange nicht angewandt. blieb aber lange ohne Anwendung. Erst nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag stützte Niedersachsen im Frühjahr 2017 als erstes Land eine Abschiebung auf die Vorschrift. Auch damals handelte es sich um zwei Islamisten aus Göttingen, bei denen die Beweise nicht für ein Strafverfahren ausreichten. Für eine Abschiebung nach Paragraph 58a genügt schon die „auf Tatsachen gestützten Prognose“ einer besonderen Gefahr. Mehrere Bundesländer folgten Niedersachsens Beispiel und schoben seither eine Reihe von Islamisten ab. Im Fall von Ahmet K. argumentierten die Behörden, dass der als Gefährder gelistete Mann religiös radikalisiert und gewaltbereit sei.

          Doch dem Bundesverwaltungsgericht reichten die Anhaltspunkte nicht; mit ihrer Eilentscheidung vom Dienstag stoppten die Richter erstmals eine Abschiebung nach Paragraph 58a, weil ihnen die Begründung nicht stichhaltig erschien. Dass von dem Mann eine „besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr“ ausgehe, sei nicht hinreichend belegt. Schon K.s Anwalt, der Göttinger Strafverteidiger Hans Erik Schumann, hatte darauf verwiesen, dass sein Mandant zwar eine kriminelle Vergangenheit im Rockermilieu mit einer Reihe von Straftaten habe, doch sei er kein Islamist. Weder habe K. Ahnung von der Scharia noch pflege er einen islamischen Lebenswandel. Der Verdacht sei allein durch den Kontakt zu einem stadtbekannten Islamisten entstanden. Vermeintliche Gewaltandrohungen in den abgehörten Telefonaten seien schlicht „prollige Äußerungen“ gewesen. Schumann meint, dass die Behörden im Fall seines Mandanten die Terrorgesetze missbraucht hätten, um einen missliebigen Kriminellen abzuschieben. „Für solche Fälle gelten aber die normalen Regeln des Aufenthaltsrechts“, sagte Schumann dieser Zeitung. Darauf verwies am Dienstag auch das Bundesverwaltungsgericht: Nichtterroristischen Gefahren sei mit dem allgemeinen Ausweisungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht zu begegnen. Ahmet K. wurde noch am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen. Die Behörden prüfen nun weitere Maßnahmen.

          Topmeldungen

          Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

          Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.
          Trumps Amtszeit endet am Mittwoch, das Bild zeigt ihn im Juni 2020 während er die Air Force One betritt.

          Vor der Amtsübergabe : Wer auf Trumps Begnadigung hofft

          Der amerikanische Präsident plant zum Abschied eine Reihe von ungewöhnlichen Gnadenakten. Die „New York Times“ berichtet nun von Versuchen interessierter Kreise, sich eine Begnadigung von Donald Trump zu kaufen.
          Armin Laschet im September 2018 ungefähr 1200 Meter unter Tage in der Steinkohlenzeche Prosper Haniel in Bottrop.

          Neuer CDU-Vorsitzender : Der Wirtschaftspolitiker Armin Laschet

          Weniger Bürokratie, nicht „halb grün“, europäische Champions: Wofür der neue CDU-Chef wirtschaftspolitisch steht, hat er als Ministerpräsident schon in wichtigen Einzelfällen gezeigt.

          Entzug vom Weltverband : Keine Eishockey-WM in Belarus

          Aleksandr Lukaschenka ist nicht mehr Gastgeber der Eishockey-WM. Der Weltverband entscheidet nach großem Druck, Ko-Gastgeber Belarus das Turnier zu entziehen. Wie genau es mit der WM nun weitergeht, ist unklar.