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Einspruch exklusiv : Wie ein „Daten-für-Alle-Gesetz“ aussehen könnte

  • -Aktualisiert am

Debatte zum Daten-für-Alle-Gesetz bei der HWR Berlin Bild: Vitorio Dimov

Die SPD hat Anfang des Jahres Grundzüge eines „Daten-für-Alle-Gesetzes“ vorgeschlagen. Unlängst hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Vorstellungen seiner Partei näher erläutert.

          Über das „Daten-für-Alle-Gesetz“ war lange Zeit nicht sehr viel mehr bekannt, als bereits sein Name verrät: Irgendwie sollen große Online-Unternehmen verpflichtet werden, Teile ihres Datenbestandes zu öffnen und Wettbewerbern für Innovationen zur Verfügung zu stellen. Mit einiger Neugier wurde daher der Auftritt des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil begleitet, der sich am 19. Juni an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) vor 150 Zuhörern zu den Zielen äußerte, die seine Partei mit dem Vorstoß verfolgt – und zu den Mechanismen, die dabei zur Anwendung kommen sollen. Da die Digitalisierung allen nutze, müsse sie auch allen zur Verfügung stehen, so Klingbeil. Aus sozialdemokratischer Sicht ist das stringent gedacht.

          Klingbeil ist der Überzeugung, dass Wettbewerb immer seltener stattfindet. Grund dafür sei die Monopolbildung bei den Datenriesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple. Innovationen fänden vorwiegend innerhalb der eigenen Plattformen der Unternehmen statt und immer seltener außerhalb. Dies sei problematisch, weil die internationalen Plattformen zum „Gesetzgeber auf ihrem eigenen Gebiet der Innovation“ geworden seien. „Wir brauchen radikale Eingriffe in den Markt!“, forderte Klingbeil.        

          Im Mittelpunkt der Vorstellungen für ein „Daten-für-Alle-Gesetz“ stehen drei Ideen. Zunächst sollen bestimmte Datenarten als „Gemeingut“ kategorisiert und mit einer Pflicht zur Zugänglichmachung versehen werden. Zweites sollen Unternehmen, die eine Monopolstellung innehaben, gesetzlich verpflichtet werden, ihre Datensammlungen für Dritte teilweise freizugeben. Zu guter Letzt soll das Gesetz Anreize zum Datenteilen und zur Schaffung europäischer Datenräume setzen. Hierdurch soll es Deutschland und der EU erleichtert werden, sich auf dem globalen Markt der Digitalisierung durchzusetzen. Vorrangig geht es dabei um nicht-personenbezogene Daten.

          Einen ausformulierten Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Klingbeil berichtete jedoch, dass seine Partei bereits eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben hat, um das Gesetz zu konkretisieren. Dabei geht es insbesondere auch um die Größenordnung, ab der Unternehmen zur Datenteilung verpflichtet werden sollen. Nicht nur rein technische, sondern auch politische und soziale Fragen stehen dabei im Vordergrund.

          „Auf diese Weise wird Wettbewerb etabliert“

          Professor Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), betrachtet den Ansatz der SPD überwiegend positiv. Der Wirtschaftswissenschaftler sieht akuten Handlungsbedarf aufgrund der dramatischen Veränderungen der Märkte, die durch die Digitalisierung und durch die Verarbeitung immer größer werdender Datenmengen gekennzeichnet ist. Den Slogan „Daten sind Macht“ empfindet Haucap als sehr passend. Durch die Digitalisierung entstünden neue Machtkonstellationen, die auf die Menge verarbeiteter Daten zurückzuführen seien. Der große Datenschatz einiger Unternehmen sei eine wesentliche Ursache für deren Marktmacht. Als weiteren Grund für die Machtstellung der großen Datenunternehmen sieht Haucap eine gewisse „Großzügigkeit“ der Kartellbehörden.

          Die Verschaffung von Zugang zu Daten sei ein wirksames Mittel, um Monopole aufzubrechen. „Auf diese Weise wird Wettbewerb etabliert“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Als Beispiel nannte er den Zugang kleinerer Unternehmen zur „letzten Meile“ am Netz der Telekom. Dies selbst reiche im Datenkontext jedoch nicht aus. Auch nach der Freigabe stünden den Datenmonopolisten Daten weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Daher bedürfe es flankierend eines härteren Durchgreifens der Kartellbehörden. Auch gesetzliche Änderungen seien wünschenswert. „Für bestimmte Arten von Praktiken müssen kartellrechtlich die Schwellen gesenkt werden“, sagte Haucap.

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