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Einspruch exklusiv : Widersprüchlicher Widerspruch

  • -Aktualisiert am

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Bild: dpa

Heiko Maas hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert, Palästina als Vertragsstaat anzuerkennen. Damit unterminiert Deutschland die Akzeptanz des Gerichtshofs – und seine eigene Glaubwürdigkeit. Ein Gastbeitrag.

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          Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann immer dann tätig werden, wenn „der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat“ Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Rom-Statut) ist. Am 2. Januar 2015 hinterlegte der „Staat Palästina“ seine Beitrittsurkunde zum Rom-Statut beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und wurde damit formell „Vertragsstaat“. Zudem unterbreitete die palästinensische Führung am 22. Mai 2018 dem IStGH die „Situation im Staat Palästina“ mit der Bitte, „in allen Teilen des Territoriums des Staats Palästina“ seit dem 13. Juni 2014 begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Territorium des Staats Palästina wurde dabei definiert als das „seit 1967 von Israel besetzte palästinensische Territorium, wie es durch die Waffenstillstandslinie von 1949 definiert ist und das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen umfasst.“ Da sowohl der Beitritt Palästinas zum Rom-Statut als auch dessen Untersuchungsersuchen umstritten waren, beantragte die Anklagebehörde am 22. Januar 2020 eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Frage der Zuständigkeit des IStGH in Palästina.

          Deutschland beteiligte sich an diesem Verfahren mit schriftliche Stellungnahmen als sogenannter „Freund des Gerichts“ – ebenso wie zahlreiche andere Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Völkerrechtsexperten. Die Bundesregierung trug dabei vor, dass „die palästinensischen Gebiete gegenwärtig keine Staatlichkeit besitzen und der Gerichtshof daher in der konkreten Situation nicht zuständig ist.“ Sie argumentierte insbesondere, dass „die Staatlichkeit Palästinas eine Voraussetzung für die Ausübung der Gerichtbarkeit des Gerichtshofs nach Artikel 12 Absatz 2 lit. a) des Statuts ist.“ Da Palästina kein Staat sei, existiere keine eigene Gerichtsbarkeit, welche dem IStGH zur Ausübung übertragen werden könne. Jedenfalls bliebe der Umfang des Hoheitsgebiets unklar, über das der Gerichtshof seine Strafgerichtsbarkeit ausüben könne. Es gebe kein „klar umgrenztes palästinensisches Territorium, über das Palästina Souveränität und Hoheitsgewalt ausüben würde.“

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