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Einwanderungsrecht : Kritik am Einwanderungsgesetz

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Bild: dpa

Nach Einschätzungen von Fachleuten werden die geplanten Visa-Erleichterungen keine Masseneinwanderung von Fachkräften nach Deutschland auslösen, denn die Hürden bleiben immer noch hoch.

          BERLIN, 3. Juni (dpa). Die geplanten Visa-Erleichterungen für Fachkräfte werden nach Einschätzung von Fachleuten keine Masseneinwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland auslösen. Die Hürden für die Einreise qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten blieben auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz hoch, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags.

          Die auf Erwerbsmigration spezialisierte Anwältin Bettina Offer sagte, das größte Problem seien nicht restriktive gesetzliche Vorgaben. Ein Hindernis sei vielmehr, dass Fachkräfte an Standorten wie Bangalore oder Mexiko-City oft monatelang auf einen Termin warten müssten, um in einer deutschen Auslandsvertretung ihren Visumsantrag stellen zu können. Johannes Jakob vom DGB-Bundesvorstand forderte, es dürften wirklich nur echte Fachkräfte kommen. „Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen.“ Unternehmen in Branchen wie der Fleischindustrie oder der Gastronomie könnten Fachkräfte finden, wenn die Arbeitsbedingungen bei ihnen besser wären. Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet, die noch geändert werden können.

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