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Einspruch exklusiv : Gängelung

Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus steht vor Beginn seiner Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH), 12. Mai 2020. Bild: dpa

Die Justiz geht ungnädig mit vermeintlichen Nestbeschmutzern um, wie sich im Fall des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus zeigt.

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          Die richterliche Unabhängigkeit ist nicht zum Schutz des Richters da, sondern zum Schutz der Rechtssuchenden. Sie soll Faulheit, Pingeligkeit oder Ineffizienz nicht grundgesetzlich verbrämen, sondern Richter vor äußeren, zumal politisch motivierten Einflussnahmen bewahren. Die Vorgabe von Erledigungsquoten markiert insofern einen schwer aufzulösenden Grenzfall: Die Justizverwaltung kann einerseits nicht zulassen, dass Steuergelder zur Alimentierung von Richtern verwendet werden, die jedes Urteil ohne Not auf Disserationslänge aufblähen – oder gar unter dem Vorwand eingehender Kontemplation des Sachverhalts im Home Office (auch dies ein Privileg des Berufsstandes) Däumchen drehen. Andererseits darf sie die Rechtsfindung aber auch nicht vorbehaltlos dem Effizienzdiktat der Haushaltspolitik unterwerfen.

          Wer wenig Zeit hat, macht eher kurzen Prozess

          Der Bundesgerichtshof meint, den Mittelweg gefunden zu haben, indem er fordert, dass genug Zeit zur „sachgerechten“ Fallbearbeitung zur Verfügung stehen müsse. Doch welches Gericht würde das jemals in Abrede stellen, und somit sich selbst (oder den betroffenen Kollegen) attestieren, ihre Urteile seien in sachwidriger Weise ergangen? Von atypischen Auslastungsspitzen abgesehen wird das nie vorkommen. Denn das wundersame an der Justiz ist ja, dass ihre Erledigungskapazitäten immer ziemlich genau den Eingangszahlen entsprechen: Halbieren sie sich, wird kein Richter behaupten, seine Stelle sei nun überflüssig geworden. Steigen sie, wird auch das zähneknirschend akzeptiert und bald als neue Norm empfunden.

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