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Einspruch exklusiv : Europäer, vereinigt euch!

  • -Aktualisiert am

26.05.2019, Belgien, Brüssel: Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, im Wind. Bild: dpa

Zur Förderung wirtschaftlicher Zwecke hält das europäische Recht eigene Gesellschaftsformen bereit, für zivilgesellschaftliches Engagement hingegen nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

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          Als frisch gebackener Abgeordneter höre ich viele Geschichten. Eine davon geht so: Ein paar junge Europäer, die nicht reich geboren sind, wollten einen europaweiten Verein für zivilgesellschaftliches Engagement gründen. Erst versuchten sie es in Brüssel, doch dort verlangten die Behörden von ihnen teure beglaubigte Übersetzungen der Satzung auf Deutsch, Französisch und Niederländisch. Danach versuchten sie es in Schweden, doch dort war es ihnen kaum möglich, ein Vereinskonto zu eröffnen, da keiner der Gründer einen schwedischen Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft hat. Nach verschiedenen weiteren Versuchen mussten sie leicht resigniert nach Luxemburg weichen. Hätten sie Gemeinnützigkeit angestrebt, wäre es noch komplizierter gewesen. 

          Diese Geschichte ist die harmlose Variante dessen, was Vereinen heutzutage in Europa blüht, wenn sie europäisch arbeiten wollen. EP-Politiker schwärmen gerne von einer grenzüberschreitenden Zivilgesellschaft: Sie sei die Hoffnungsträgerin der europäischen Demokratie, schreibt die Kommission in ihrem neulich veröffentlichten Papier zur Rechtstaatlichkeit. Doch wenn es um die Europäisierung der Spielregeln geht, behalten sie diese Option exklusiv den erwerbswirtschaftlichen Unternehmen vor: In der EU kann jeder zur Förderung der Gewinne eine Europäische Aktiengesellschaft oder eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung gründen – zur Förderung des Gemeinwohls kann man sich bisher nicht europäisch verbünden. Geht es nach dem Willen der deutschen Bundesländer, soll das auch so bleiben. 2012 lehnte der Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer gemeinnützigen Europäischen Stiftungsregelung mit genau dieser Begründung ab: Das Hindernis an der Anerkennung der Europäischen Gemeinnützigkeit ist die Gemeinnützigkeit selbst. Europäisieren dürfe man nur zum erwerbswirtschaftlichen Zweck.

          Dass diese Haltung längst auf den Müllhaufen der europäischen Geschichte gehört, bezeugt die Wirklichkeit in der EU: Wer antidemokratischen Rückschritten in den EU-Mitgliedsstaaten trotzen will, muss die Kapital-Fixierung des deutschen Bundesrates überwinden. Bevor es zu spät ist, brauchen wir ein gesamteuropäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht, ein EU-Regelwerk, das der europäischen Zivilgesellschaft nützt, indem es sie schützt, verbindet und motiviert.

          Ja, mittlerweile brauchen wir ein Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht, das wie ein Schutzschild die Zivilgesellschaft der Union vor ihren eigenen Regierungen absichert. Denn seit mehreren Jahren pflegen einige Nationalregierungen in der EU Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach politischem Belieben in nützliche und schädliche zu unterscheiden. Die Zivilgesellschaft ist auch in Europa in Gefahr! In seiner berüchtigten Rede vom Juli 2012 bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban es für eine illiberale Gesellschaft als „überlebenswichtig“, dass die Regierung zahlreiche NGOs nicht als „Zivilakteure“, sondern als Beförderer von „ausländischen Interessen“ sieht. Vier Jahre später kündigte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło an, in der NGO-Szene in Polen endlich „aufzuräumen“. Der Grund: zu viele NGOs seien bis dato immer noch der früheren Regierung (und somit der politischen Opposition) nahe gewesen. Ähnliche Töne kamen aus dem Umfeld der mittlerweile zerbrochenen Regierung in Österreich sowie nunmehr aus Italien. Manche dienen den Geldgebern, andere den ausländischen Mächten, wiederum andere den Schleppern aus Afrika – NGOs sind zu Projektionsflächen für politische Phobien ihrer Nationalregierungen geworden.

          Den Worten folgten Taten: In Ungarn wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, nach dem sich aus dem Ausland finanzierte NGOs selbst als solche markieren müssen, andere müssen mit Strafverfolgung rechnen, wenn sie „illegale Einwanderung fördern“, in den Medien werden Listen von NGO-Angehörigen als „Söldner“ ausländischer Geldgeber veröffentlicht. Von hier ist der Schritt zu den Vorbildern der Illiberalen nicht weit: In der Türkei werden Vereine seit neustem angehalten, alle persönliche Informationen über jedes Mitglied an die Regierung weiterzureichen. In Russland werden Organisationen nicht lediglich als „ausländische Agenten“ unterdrückt, sondern auch als „unerwünschte Organisationen“ verboten. Die oppositionelle russische NGO „Offenes Russland“ etwa wurde von russischen Behörden zu einem ausländischen Verein erklärt und verboten. Ihre Vorsitzende sitzt seit Monaten unter Hausarrest.

          So weit sind wir noch nicht. Aber Trends müssen aufgehalten werden, ehe es zu spät ist. Die Existenz und Arbeitsbedingungen der Zivilgesellschaft in europäischen Nationalstaaten dürfen nicht von der Gnade der illiberalen Regierungen in ihren Staaten abhängen. Und nicht nur dort! Auch die selbsternannten „gewachsenen Demokratien“ sind vor Verengung der Freiräume für Vereine nicht gefeit: Der deutsche Bundesfinanzhof erkannte etwa Attac die Gemeinnützigkeit ab, weil diese Organisation „politische“ Zwecke verfolge – eine Selbstverständlichkeit für viele engagierte NGOs. Das Bundesinnenministerium erklärte die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia kurzerhand zu einem Verein, nur um sie daraufhin im zweiten Schritt zu verbieten. Egal, wie man zu den Inhalten steht, ist das ein ungewöhnlicher Schritt für eine Demokratie.

          Ein europäischer Vereinsstatus mit klar festgelegten Regeln zu Gründung, Gemeinnützigkeit und Auflösung würde die europäischen Vereine dem Flickenteppich aus nationalen Ungewissheiten entziehen und einem einheitlichen und sicheren europäischen Standard als Schutzschild unterstellen.

          Es geht aber um mehr als nur Schutz. Wir brauchen ein Vereinsrecht, das verbindet und motiviert: Der antiquierten Sicht des Bundesrates, wonach die EU vordergründig dem Binnenmarkt zu dienen hat, haben die europäischen Politiker längst eine klare Absage erteilt: Seit Jahren geht es auch um eine politische, nicht nur eine wirtschaftliche Integration. Spätestens seit Diskussionen um Akzeptanz und Legitimität der EU bei Bürgerinnen und Bürgern geht es aber auch um mehr als Politik: nicht nur um eine politische Stärkung, sondern auch um eine zivilgesellschaftliche Vernetzung! Die Zusammengehörigkeit der europäischen Bürger ist nur durch ein grenzüberschreitendes Selbstverständnis herzustellen, durch Möglichkeiten also, Vereine und gemeinnützige Organisationen über Grenzen hinweg zu denken und zu gründen.

          Auch wegen des Widerstandes aus Deutschland hat die Kommission ihren letzten Versuch für Regelungen zu Vereinen und gemeinnützigen Organisationen 2015 ad acta gelegt. Die Geschichte lehrt uns: Das war eine voreilige Entscheidung. Gerade in Zeiten, in denen unsere Freiräume unter Druck sind, ist es an der Zeit, der europäischen Zivilgesellschaft das zu geben, was sie verdient – den gesamteuropäischen Respekt und gesamteuropäische Anerkennung. Am Besten in Form eines EU-Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts.

          Dr. Sergey Lagodinsky MdEP (Grüne/EFA) ist ein deutscher Jurist und Publizist, er ist erster Stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament  

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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