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Einspruch exklusiv : Europäer, vereinigt euch!

  • -Aktualisiert am

26.05.2019, Belgien, Brüssel: Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, im Wind. Bild: dpa

Zur Förderung wirtschaftlicher Zwecke hält das europäische Recht eigene Gesellschaftsformen bereit, für zivilgesellschaftliches Engagement hingegen nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

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          Als frisch gebackener Abgeordneter höre ich viele Geschichten. Eine davon geht so: Ein paar junge Europäer, die nicht reich geboren sind, wollten einen europaweiten Verein für zivilgesellschaftliches Engagement gründen. Erst versuchten sie es in Brüssel, doch dort verlangten die Behörden von ihnen teure beglaubigte Übersetzungen der Satzung auf Deutsch, Französisch und Niederländisch. Danach versuchten sie es in Schweden, doch dort war es ihnen kaum möglich, ein Vereinskonto zu eröffnen, da keiner der Gründer einen schwedischen Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft hat. Nach verschiedenen weiteren Versuchen mussten sie leicht resigniert nach Luxemburg weichen. Hätten sie Gemeinnützigkeit angestrebt, wäre es noch komplizierter gewesen. 

          Diese Geschichte ist die harmlose Variante dessen, was Vereinen heutzutage in Europa blüht, wenn sie europäisch arbeiten wollen. EP-Politiker schwärmen gerne von einer grenzüberschreitenden Zivilgesellschaft: Sie sei die Hoffnungsträgerin der europäischen Demokratie, schreibt die Kommission in ihrem neulich veröffentlichten Papier zur Rechtstaatlichkeit. Doch wenn es um die Europäisierung der Spielregeln geht, behalten sie diese Option exklusiv den erwerbswirtschaftlichen Unternehmen vor: In der EU kann jeder zur Förderung der Gewinne eine Europäische Aktiengesellschaft oder eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung gründen – zur Förderung des Gemeinwohls kann man sich bisher nicht europäisch verbünden. Geht es nach dem Willen der deutschen Bundesländer, soll das auch so bleiben. 2012 lehnte der Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer gemeinnützigen Europäischen Stiftungsregelung mit genau dieser Begründung ab: Das Hindernis an der Anerkennung der Europäischen Gemeinnützigkeit ist die Gemeinnützigkeit selbst. Europäisieren dürfe man nur zum erwerbswirtschaftlichen Zweck.

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