https://www.faz.net/-irf-9v44v

Einspruch exklusiv : Können reine Männer- oder Frauenvereine gemeinnützig sein?

  • -Aktualisiert am

Gemälde „Zeitungslesende Bürger“ um 1850, Maler unbekannt. Bild: Picture-Alliance

Entgegen verbreiteter Wahrnehmung hat der BFH nicht entschieden, dass Vereine, die nur Männer oder Frauen aufnehmen, nie gemeinnützig sein können. Wann solche Beschränkungen zulässig sind, dürfte auch nach der anstehenden Reform eine Frage des Einzelfalls bleiben.

          4 Min.

          Das Bundesfinanzministerium überarbeitet die Kriterien für gemeinnützige Vereine und andere Organisationen in der Abgabenordnung. Der Bundesfinanzminister hat die Auffassung formuliert, dass Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, nicht gemeinnützig sind und künftig keine Steuervorteile mehr genießen sollen. Auslöser ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017, demzufolge eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist, da die Loge nicht im Sinne des § 52 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) „die Allgemeinheit“ fördere (BFH BStBl. II 2018, 218; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 2 BvR 1966/17). Die Entscheidung und vor allem die Pressemitteilung hierzu, wonach sich das Urteil auch auf Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre auswirken könne, hat breite Beachtung gefunden. Obwohl das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde und daher für alle Finanzämter bindend ist, will das Finanzministerium eine ausdrückliche gesetzliche Regelung schaffen. Hintergrund ist wohl, dass im Zuge der Aufregung um das Attac-Urteil des BFH zu politischen Vereinen und aufgrund einer Vielzahl von Forderungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts eine umfassende Reform der gemeinnützigen Zwecke geplant ist.

          Inwiefern es einem Verein zivilrechtlich gestattet ist, den Mitgliederkreis auf ein Geschlecht festzulegen, war nicht Gegenstand der Entscheidung des BFH. Im Verhältnis Privater untereinander wirken die Grundrechte nur mittelbar, sodass es Vereinen auf der Grundlage der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG grundsätzlich offensteht, die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft frei zu bestimmen, insbesondere auch nur Männer oder nur Frauen als Vereinsmitglieder zuzulassen (so das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum Ausschluss von Frauen, die mit der Heirat den bürgerlichen Namen des Partners annehmen, aus einem Adelsverband, BVerfG FamRZ 1989, 1047). Derartige monogeschlechtliche Vereine sind trotz des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG wegen des Vorrangs der Satzungsautonomie des Vereins zulässig, wenn es für den Ausschluss des einen Geschlechts einen sachlichen Grund gibt (z.B. Verein alleinerziehender Väter), aber auch dann, wenn dies nicht der Fall ist (z.B. Frauen-Literaturverein). Ihre Grenze findet die Vereinsautonomie nach allgemeiner Ansicht erst dort, wo ein gesetzlicher Aufnahmeanspruch in monopolartige Vereine besteht (BGHZ 140, 74; BGHZ 93, 152; BGH NJW 1980, 186).

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Ur-Immunsystem unter Verdacht : Gift gegen das Virus

          Unser Immunsystem ist der Schlüssel gegen Covid-19. Und das steckt voller Überraschungen. Jetzt ist sogar die „schmutzige Bombe“ unserer Abwehr als mögliche Rettung für Corona-Patienten im Spiel.