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Klimakleber : Beide Seiten der Blockade

  • -Aktualisiert am

Eine auf den Asphalt geklebte Hand. Bild: dpa

Die Klimaproteste der ,,Letzten Generation’’ sind umstritten. Notwehr und Nötigung stehen sich bei diesen gegenüber.

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          Die Sitzblockaden der sogenannten Letzten Generation haben den politischen und juristischen Implikationen des zivilen Ungehorsams eine Aufmerksamkeit verliehen, die sie zuletzt vor rund vier Jahrzehnten hatten. Im Zentrum der strafrechtlichen Debatte steht der Nötigungstatbestand, der die Willensentschließungs- und ­Willensbetätigungsfreiheit des Einzelnen gegen den verwerflichen Einsatz von Gewalt oder Drohungen schützt.

          Die dogmatischen Fragen, die sich bei der Anwendung des Paragraphen 240 StGB auf Demonstrationen stellen, haben Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in den 1970er- und 1980er-Jahren, also zur Hochzeit der Protestbewegungen, oft uneinheitlich beantwortet. Erst in den 1990er-Jahren bildeten sich klare Auslegungslinien heraus, deren Stabilität auch die gesellschaftspolitische Befriedung der jungen ­Berliner Repu­blik spiegelt. Die Fragmentierung der heutigen Gesellschaft versinnbildlichen hingegen die Variation einer bekannten Protestform – Straßenblockade durch festgeklebte De­monstranten – sowie die Reaktion jener Verkehrsteilnehmer, die Protestierende entnervt von der Straße zerren.

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