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Klimapaket der Bundesregierung : Die Richtung stimmt

Klimapaket: Das CO2-intensive Fliegen soll teurer werden. Bild: dpa

Die Grünen haben Recht, dass der Einstiegspreis für CO2 gering ist. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

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          Eigentlich könnte das Klima in der schwarz-roten Koalition bestens sein. Der Haushalt für das nächste Jahr steht, nach viertägiger Debatte hat ihn der Bundestag beschlossen. Parallel dazu hat der Bundesrat in wenigen Sekunden abgehandelt, worauf viele Bürger seit Jahren warten: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den allergrößten Teil der Zahler im Jahr 2021. Drei Viertel des Klimapakets sind durch.

          Nur ein dazugehörendes Steuergesetz landete im Vermittlungsausschuss. Das wird auch nicht das letzte Wort sein, da an billigeren Bahntickets und der energetischen Gebäudesanierung alle interessiert sind. Die Union wird darauf pochen, dass die höhere Entfernungspauschale für Fernpendler nicht herausfällt, die SPD auf die Mobilitätsprämie für Geringverdiener achten. So können Bund und Länder noch ein bisschen um das liebe Geld streiten.

          Haben Union und SPD so wenig auf den Weg gebracht?

          Das Ergebnis könnte noch vor Weihnachten stehen. Kritik an dem Klimapaket gibt es gleichwohl reichlich, im Bundesrat von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, am Brandenburger Tor von „Fridays for Future“-Demonstranten. Doch ist es wirklich so wenig, was Union und SPD auf den Weg gebracht haben? Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude bekommen erstmals feste Einsparvorgaben für ihre Kohlendioxid-Emissionen.

          Wenn sie diese verfehlen, müssen die zuständigen Minister nachlegen. Gleichzeitig beginnt Anfang 2021 der Einstieg in den nationalen Emissionshandel für Verschmutzungsrechte; am Anfang mit festen Preisen und sehr niedrig, nach fünf Jahren werden die Rechte versteigert.

          Der Grüne Kretschmann moniert, Schwarz-Rot starte mit zehn Euro je Tonne Kohlendioxid, in der Schweiz sei man schon heute bei achtzig und in Schweden bei 115 Euro. Hierzulande werde der Effekt an der Tankstelle geringer sein als die täglichen Preisschwankungen. Das ist nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Erstens blendet er damit die schon bestehende Besteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas aus. Außerdem soll der CO2-Preis stetig steigen. Die Richtung stimmt. Das ist entscheidend.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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