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Einspruch exklusiv : Keine Pflicht zur Drohne

  • -Aktualisiert am

Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP ist auf der Luftwaffenbasis Tel Nof ausgestellt, 17. August 2016. Bild: dpa

Ob zum Arsenal der Bundeswehr auch waffenfähige Drohnen gehören sollten, ist eine Frage für die Politik. Das Völker- und Verfassungsrecht beantworten sie weder in die eine noch in die andere Richtung. Eine Replik.

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          An dieser Stelle hat Christian Richter die These stark gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland grundrechtlich dazu verpflichtet sei, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie Stefan Talmon und Philipp Dürr ist auch er der Meinung, dass sich aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetz (GG) – bzw. Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – eine solche Pflicht zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten ableiten lasse. Doch anders als von diesen Stimmen behauptet lässt sich eine „Pflicht zur Drohne“ weder verfassungs- noch völkerrechtlich begründen.

          Unbestritten ist, dass Grund- und Menschenrechte nicht nur eine (klassische) abwehrrechtliche Funktion (status negativus, die Freiheit vom Staat) haben, sondern sich aus ihnen auch Schutzpflichten für den Staat ergeben. Der Staat ist also zum Handeln aufgefordert, um die Gefahr von Grund- und Menschenrechtsverletzungen abzuwenden. Diese Verpflichtung hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betont: Es sei „die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in Art. 2 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren“. Diese Verpflichtung erfüllt der Gesetzgeber innerstaatlich beispielsweise durch den Erlass von Gesetzen, die Körperverletzungen und Tötungen unter Strafe stellen.

          Art und Umfang der grundrechtlichen Schutzpflicht

          Diese Schutzpflicht des Staates gilt selbstverständlich auch gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Fraglich ist jedoch, welche Art und welchen Umfang sie hat. Art. 2 Abs. 2 GG gebietet – auch angesichts der besonderen Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen – jedenfalls ein Mindestmaß an Ausrüstung, das dazu geeignet ist, das Rechtsgut Leben und die körperliche Unversehrtheit der Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Eine Verletzung dieser Schutzpflicht liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nur dann vor, wenn der Staat Maßnahmen ergriffen hat, die evident unzureichend sind, oder wenn er sogar vollständig untätig geblieben ist. Immer wieder betont das Gericht hierbei den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und der Exekutive. Aus dem Verfassungsrecht ergibt sich danach zumeist nur, dass der Gesetzgeber die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hinreichend zu schützen hat (das „Ob“ des Schutzes), aber nicht, welche Maßnahmen er dazu konkret ergreift (das „Wie“ des Schutzes).

          Der politische Gestaltungsspielraum und die EMRK

          Aber ergibt sich vielleicht etwas Anderes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention? Diese wird aufgrund der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes bei der Auslegung des Inhalts von Grundrechten herangezogen. Kronzeuge der These einer „Pflicht zur Drohne“ ist das Urteil Smith and other v The Ministry of Defence des britischen Supreme Courts, in dem dieser über den Umfang der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 EMRK – dem Recht auf Leben – geurteilt hat. Der Supreme Court hat dabei festgestellt, dass auch Beschaffungsfragen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der EMRK fallen, weshalb eine mangelhafte Beschaffung eine Schutzpflichtverletzung darstellen kann. Er hat dabei aber  nicht festgestellt, dass eine Schutzpflichtverletzung in dem konkreten Fall vorlag, sondern dies dem Tatsachengericht überlassen. Zudem hat er wiederholt deutlich gemacht, wie weit der Ermessensspielraum der Exekutive ist. Insbesondere stellt der Supreme Court heraus, dass der Vorwurf einer Schutzpflichtverletzung dann als unbegründet angesehen werden muss, wenn er auf Entscheidungen beruht, die auf hoher Kommandoebene getroffen wurden und mit politischen Fragestellungen und Entscheidungen eng verbunden sind. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr hat eine solche politische Dimension. So polarisierte diese Frage in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU derart, dass eine Entscheidung sowohl 2013 als auch 2017 vertagt wurde.

          Angriff ist die beste Verteidigung?

          Noch entscheidender ist jedoch, dass sich das Urteil ausschließlich um Ausrüstung dreht, die der passiven Verteidigung dient. Im zugrundeliegenden Fall waren Soldatinnen und Soldaten mit den (nur leicht gepanzerten) Fahrzeugen vom Typ Snatch Land Rover auf Patrouille gefahren, obwohl das deutlich besser schützende Warrior Fighting Vehicle zur Verfügung stand. Die Explosion von Sprengsätzen unter den Fahrzeugen führte zum Tod von Soldatinnen und Soldaten, den das Warrior Fighting Vehicle hätte verhindern können. Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Fahrzeugen – der in diesem Fall den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachte – war also keiner der Bewaffnung oder der Munition, sondern der Panzerung. Der unzureichende passive Schutz vor fremden Angriffen kann daher eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 EMRK begründen. Von der passiven Panzerung eines Fahrzeugs geht indes keine Gefahr für Dritte aus. Bewaffnete Drohnen sind hingegen mit tödlichen Waffen ausgerüstet. Sie sind darauf ausgerichtet, aktiv zu agieren, also Menschen zu töten. Ginge es tatsächlich, wie Richter in seinem Beitrag anführt, lediglich um ein besseres Lagebild in unübersichtlichen Gefahrenlagen, welches ohne Zweifel dem Schutz der Truppen dienen kann, wäre eine Bewaffnung der Drohnen nicht erforderlich. Über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen verfügt die Bundeswehr bereits seit langem. Der Versuch, aus den Vorschriften zum Schutz des Lebens einen Anspruch auf Waffen herzuleiten, die möglichst effektiv das Leben anderer beenden können, führt den Schutzgedanken jedoch ad absurdum. Dem Ausrüstungsanspruch aus Art. 2 Abs. 2 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 EMRK ist daher grundsätzlich durch einen Mindeststandard an rein defensiver Ausrüstung genügt.

          Der Versuch, die politische Debatte zu beenden

          Es besteht grundsätzlich – wie auch von Richter, Talmon und Dürr vorgebracht – weder ein völkerrechtliches noch ein verfassungsrechtliches Verbot der Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Die Debatte ist vordergründig auf der ethischen und politischen Ebene angesiedelt. Der Versuch, den Argumenten des politischen Für und Wider den Mantel der verfassungsmäßigen Pflicht umzulegen, soll jedoch die politische Diskussion ersticken. Hat diese argumentative Strategie Erfolg, entzieht sich die Debatte der politischen Auseinandersetzung, da die Staatsorgane dann von Verfassungs wegen zur Anschaffung bewaffneter Drohnen verpflichtet wären. Der Sinn von Art. 1 Abs. 3 GG, der Bindung sämtlicher Staatsgewalt an die Grundrechte, ist es aber nicht, eine ergebnisoffene Debatte zu verhindern, auf welche die Parlamente, die Gesellschaft und auch die Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch haben.

          Florian Kriener und Erik Tuchtfeld sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

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